Vorlage öffentlich - VO/10GV/2013-073

Die Gemeindevertretung Upahl beschließt, dass die in der Anlage aufgeführter

Kandidat nach ihrer Wahl durch die Gemeindevertretung gemäß § 36

Gerichtsverfassungsgesetz auf die Vorschlagsliste der Gemeinde Upahl zur Wahl der

Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Grevesmühlen gesetzt wird.

Sachverhalt:

Im Jahr 2014 steht wieder die Wahl der Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Grevesmühlen

an. Grundlage hierfür bildet das Gerichtsverfassungsgesetz viertel Titel Schöffengerichte.

Hiernach stellt die Gemeinde nach § 36 Abs. 1 eine Vorschlagsliste für die Schöffen auf. Die

Vorschläge für die Liste sollen von einer 2/3 Mehrheit der Gemeindevertretung gewählt

werden.

Anlage 1 enthält die Vorschläge der Bürger, die sich bereiterklärt haben, für das Amt des

Schöffen zu kandidieren.

Finanzielle Auswirkungen:

keine