Vorlage öffentlich - VO/04GV/2008-006

Die Gemeindevertretung Mallentin beschließt die vorzeitige Umstellung des Rechnungswesens in der Verwaltungsgemeinschaft Grevesmühlen und somit der Gemeinde Mallentin auf das doppische System zum 01.01.2009.

Sachverhalt:

Der Landtag hat am 14. Dezember 2007 das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts (GVOBl. M-V Nr. 19 v. 28.12.2007, S. 410) beschlossen. Nach Artikel 1 § 1 Satz 2 haben die Gemeinden ab dem Haushaltsjahr 2012 ihre Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden (Doppik) zu führen. Das bisherige kamerale System wird somit abgelöst. Die Unterschiede (siehe auch Anlage „Milchmädchen, adieu!“) werden durch die Verwaltung in der Sitzung erläutert.

Das Gesetz sieht weiterhin vor, dass die Gemeinden durch Beschluss festlegen können, dass die Umstellung vorzeitig innerhalb des Zeitraumes 2008-2012 vorgenommen wird. Diese Beschlüsse sind der Rechtsaufsichtsbehörde spätestens drei Monate vor Umstellung anzuzeigen. Gemäß § 17 Abs. 3 soll die vorzeitige Umstellung erst dann erfolgen, wenn alle Gemeindevertretungen gesondert und der Amtsausschuss (sowie die Verwaltungsbehörde/Stadt Grevesmühlen) die Entscheidung zur zeitlich einheitlichen Umstellung getroffen haben.

Der Stand des Projektes wird durch die Verwaltung in einem mündlichen Bericht dargelegt. Die Lenkungsgruppe zur Einführung des NKHR in der Verwaltungsgemeinschaft Grevesmühlen hat sich bereits in diversen Sitzungen mit der Thematik befasst und den Produktplanentwürfen für die Stadt Grevesmühlen und die Gemeinde Börzow, der Bewertungsrichtlinie der Verwaltungsgemeinschaft Grevesmühlen, dem geplanten Umstellungsverfahren und den Wertgrenzen für die Einzeldarstellung von Investitionen in der Finanzrechnung zugestimmt.

Bereits 2005 wurde in Abstimmung mit dem Amtsausschuss und der Stadtvertretung das Doppik-Projekt der Verwaltungsgemeinschaft Grevesmühlen ins Leben gerufen. Die Beschlüsse hierzu wurden am 20.10.2005 im Amtsausschuss und am 02.05.2005 in der Stadtvertretung gefasst. Beide Gremien legten fest, welche Vertreter in die Lenkungsgruppe entsandt werden. Die Lenkungsgruppe bestätigte anschließend den Projektaufbau (4 Teilprojekte, Projektleitung, Lenkungsgruppe), deren Aufgabendefinitionen sowie die Teilnahme der Verwaltungsgemeinschaft am Frühstarterprojekt des Landes. Außerdem wurde festgelegt, dass innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft die Gemeinde Börzow und die Stadt Grevesmühlen als Piloten zuerst auf die Doppik umgestellt werden sollen. Dies hat seinen Grund zum einen im Umfang der Erfassung und Bewertung des gemeindlichen Vermögens für die Eröffnungsbilanz, was durch die Verwaltung nur schritt- bzw. gemeindeweise zu schaffen ist. Zum anderen soll somit erreicht werden, dass Fehler, die aufgrund der Komplexität des Projekts bei den ersten Umstellungen auftreten werden, erkannt und bei den folgenden Umstellungen vermieden werden.

Die Umstellung soll voraussichtlich wie folgt vorgenommen werden: Ab 01.01.2009 wird die Finanzbuchhaltung für alle Haushalte der Verwaltungsgemeinschaft vom kameralen auf das doppische System umgestellt. Die Umstellung der Haushalte der einzelnen Gemeinden/des Amtes erfolgt bis zum Jahr 2012 schrittweise. Zum Jahr 2009 werden für die Pilotgemeinde Börzow und die Stadt Grevesmühlen die doppischen Haushaltspläne einschließlich der Eröffnungsbilanzen erstellt. Für die übrigen Haushalte soll die Buchhaltung voraussichtlich doppisch erfolgen, die Buchungen werden aber noch in kameraler Form (Haushaltsplanung und Jahresrechnung) zur Beschlussfassung vorgelegt, bis das gesamte Vermögen der jeweiligen Gemeinde/des Amtes erfasst und bewertet wurde und somit die jeweilige Eröffnungsbilanz aufgestellt werden kann. Die Verwaltung wird hierzu jeder Gemeinde/der Stadt/dem Amt einen Produktplan zur Beschlussfassung vorlegen, der die Grundlage für die Buchung auf Produktsachkonten bildet.