Vorlage öffentlich - VO/12SV/2007-010

Die Stadtvertretung beschließt, den Wohnsitzgemeindenanteil in den Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Grevesmühlen in voller Höhe der  Kürzungen der Landes- und Kreisanteile für das Jahr 2008 zusätzlich zu tragen.

Sachverhalt:

Rechtsgrundlage für diesen Beschluss sind §§ 16 und 20 des Kindertages-förderungsgesetzes KiföG M-V vom 1. April 2004.

Am 24.09.2007 beschloss die Stadtvertretung die Elternbeiträge  für die Kindertageseinrichtungen (Kitas) im Stadtgebiet Grevesmühlen auch weiterhin bis zum 31.08.2008 einheitlich zu fördern. Bereits in der Problembeschreibung wies die Verwaltung auf mögliche Auswirkungen durch die zu diesem Zeitpunkt nicht bekannten Höhen der Landes- und Kreisanteile für die Kindertagesförderung für das Jahr 2008 hin.

Mit Schreiben vom 15.11.2007 gab der Landkreis Nordwestmecklenburg die Beteiligung des Landes und des Landkreises an den Kosten der Kindertagesförderung in seinem Gebiet für das Jahr 2008 bekannt (siehe Anlage 1).

Im Vergleich zur Kostenbeteiligung von 2007 werden 2008 von 5 bis zu 11 Euro je Platz weniger Mittel durch das Land und den Landkreis ausgereicht. Die entstehenden Kostendifferenzen sind gemäß § 20 KiföG M-V durch die Eltern und die zuständige Wohnsitzgemeinde in Höhe von mindestens 50 vom Hundert zu tragen. Betroffen sind alle Träger von Kitas im Landkreis Nordwestmecklenburg und Wohnsitzgemeinden der Kinder.

Mit dem vorbezeichneten Beschluss sprach sich die Stadtvertretung Grevesmühlen gegen eine Erhöhung der jetzigen Elternbeiträge in Grevesmühlen aus. Das bedeutet, dass sich die Stadt Grevesmühlen in Grevesmühlen bereits mit weit mehr als 50 vom Hundert an den verbeleibenden Platzkosten beteiligt.

Der Haushaltsansatz 2008, die weiteren zusätzlichen Erhöhungen der Wohnsitzgemeindenanteile in den Kitas im Stadtgebiet Grevesmühlen in voller Höhe der  Kürzungen der Landes- und Kreisanteile für das Jahr 2008 per Nachtragshaushalt 2008 und die voraussichtlichen Gesamtausgaben für 2008 sind in Anlage 2 dargestellt.