Informationsvorlage - VO/12SV/2012-164

Die CDU-Fraktion hat in der Stadtvertretersitzung am 20.02.2012 den Antrag gestellt, über die Verwendung der Anpassungshilfe des Landes (1,2 Mio. Euro) für den Verlust des Kreisstadt-Status in den städtischen Ausschüssen zu beraten.

Information der Verwaltung:

Bereits im Bericht des Bürgermeisters für die Stadtvertretersitzung am 20.02.2012 wurden die an die Anpassungshilfe geknüpften Bedingungen des Landes erläutert.

In den haushaltswirtschaftlichen Hinweisen ist festgelegt, dass diese Zuweisungen zur Verbesserung der Infrastruktur oder zum Schuldenabbau zu verwenden sind.

In diesem Jahr läuft die Zinsbindung für 2 Darlehen aus (Restschuld insgesamt: rd. 714.000 Euro), für die eine Umschuldung über KAF-Darlehen beim Land beantragt wurde. Sollten diese bewilligt werden, wäre es ratsam, die Umschuldung wie geplant vorzunehmen, da es einen günstigeren Zinssatz (2,65 %) am Kreditmarkt nicht gibt. Im Jahr 2014 läuft die Zinsbindung für ein weiteres Darlehen mit einer Restschuld von ca. 827.000 Euro (Zinssatz: 5,99 %) aus. Die vorzeitige Ablösung würde eine Ersparnis von ca. 180.000 Euro (jährlich) für die folgenden 7 Jahre bewirken, sofern die derzeitigen Konditionen weiter gelten würden.

Auch der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt fordert, die Anpassungshilfe für die Entschuldung und zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2012 einen Fehlbetrag in Höhe von rd. 3 Mio. Euro aufweist. Dieser kommt u. a. dadurch zustande, dass die Stadt im Vergleich zum Vorjahr rd. 833.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhält und für die Kreisumlage rd. 550.000 Euro mehr aufbringen muss (bisher gültiger Umlagefaktor). Der Finanzhaushalt weist neue Kreditaufnahmen in Höhe von 570.000 Euro sowie Kassenkredite über 313.000 Euro auf.

Weiterhin ist zu beachten, dass nicht alle investiven Vorhaben des Vorjahres realisiert wurden und daher Haushaltsreste in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro über den Nachtragshaushalt abzudecken sind.

Die Verwaltung sieht in einem Abbau der Schulden eine für alle Einwohner der Stadt und der Ortsteile gleichwertige Entlastung.