Vorlage öffentlich - VO/14GV/2023-0386

Die Gemeindevertretung beschließt die Bushaltestellen im Gemeindegebiet gemäß beiliegender Prioritätenliste auch ohne entsprechende Fördermittel umzubauen. Hierfür notwendige Finanzmittel sind in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen und in den kommenden Gemeindehaushalten bereitszustellen.   

Die Gemeinde hat erhebliche Finanzmittel für die Erstellung der Planungsunterlagen für die "Barrierefreie Umgestaltung von 35 Bushaltestellen in der Gemeinde Stepenitztal" aufgebracht, um mit dieser Planung entsprechende Fördermittel einzuwerben. Der Erhalt von entsprechenden Fördermittel für dieses Vorhaben ist derzeit nicht absehbar. 

Auf der letzten gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Bau-, Wege- und Sozialausschusses der Gemeinde Stepenitztal, am 27. Juni 2023, wurde diese Thematik im TOP 5 angesprochen (s.a. Anlage 1). Die anwesenden Gemeindevertreter legten fest, das zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Auflistung erstellt werden soll, aus der ersichtlich wird wie viele Kinder an den jeweiligen Haltestellen einsteigen.  Ziel soll es sein anhand der Schülerzahlen für die einzelnen Ortsteile eine Priorisierung für den Umbau der Bushaltestellen aus Eigenmitteln der Gemeinde vorzunehmen und in den kommenden Jahren umzusetzen.

Grundlage für die Erstellung dieser Übersicht war zum einen die vorhandene Planung zum o.g. Projekt Bushaltestellen (s.a. Anlage 2 + 3) und zum anderen eine aktuelle Übersicht Schüler je Schulart und Wohnort (s.a. Anlage 4). 

Eine mögliche Änderung der vorhanden Planung des Projektes Bushaltestellen mit dem Ziel von Kosteneinsparungen wurde nicht betrachtet, dieses muss ggf. zu einem späteren Zeitpunkt gesondert beraten und beschlossen werden.