24.10.2023 - 7 Information zu ÖPNV Haltestellen und Schülerzah...

 

Herr Koth führt hierzu aus, dass einige Grundstücke an den Bushaltepunkten nicht im Besitz der Gemeinde sind. Hier muss mit den Grundstückseigentümern geklärt werden, ob dort Buswartehäuschen aufgestellt werden dürfen.

 

Vorrang haben die Bushaltestellen in Mallentin am Gewerbegebiet, Richtung Dassow und Richtung Grevesmühlen. Dort muss durch das Bauamt geprüft werden, ob dort Gemeindeflächen vorhanden sind oder mit wem über diese Flächen verhandelt werden muss. Zur nächsten Sitzung erbittet die Gemeindevertretung Angebote einfachster und preisgünstiger Buswartehäuschen/-Unterstände oder Kosten für Material, so dass die Gemeinde selbst Unterstände bauen könnte.

 

In Hof Mummendorf muss geprüft werden, ob das vorhandene Buswartehäuschen umgesetzt werden kann bzw. eine neues errichtet werden muss.

 

Frau Schönfeld-Prautsch macht darauf aufmerksam, dass die Bushaltestelle in Gostorf an der B 105 nicht beleuchtet ist und dort die Haltestelle uns die Zuwegung mit Bewuchs zugewuchert ist.

 

Herr Koth unterbreitet den Vorschlag, dass die unbeleuchteten Haltestellen, wie die in Greschendorf, mit Lampen mit Solarpaneel ausgerüstet werden.

 

Verwaltung: Wegen des Bewuchses an der Haltestelle bitte klären, wer hier für die Verkehrssicherung zuständig ist und auffordern die Mängel zu beseitigen.

 

Herr Blomberg erläutert die Zuständigkeiten für die Instandhaltung/Pflege der Aufstellflächen für einen Bushaltepunkt. Die Kosten für das einfachste, von mindestens 3 Seiten einsehbaren Unterstand liegt z.Zt. bei ca. 5.000.- Euro plus gepflasterter Aufstellfläche und Solarleuchte bei ca. 10.000.- bis 12.000.- Euro (Stand 2023)

 

Herr Stegmann erkundigt sich, ob die Unterstände so groß sein müssen, wie sie Herr Blomberg angeboten hat. Für einige Bushaltestellen würden kleinere Unterstellmöglichkeiten reichen.

 

Herr Blomberg führt hierzu aus, dass die Gemeinde die Zuarbeit leisten muss, wie der Bedarf an den einzelnen Haltestellen ist. Sicherlich ist es möglich kleinere Unterstände zu errichten, es sollte aber vorher der Bedarf an Fahrgästen zu diesen Haltestellen ermittelt werden.

 

Herr Koth bittet Herrn Zemke sich mit dem Elektriker, der in Greschendorf sie Solarleuchte installiert hat, in Verbindung zu setzen und zu erfragen, um welchen Lampentyp es sich handelt.

 

Bauamt bitte zur nächsten Ausschusssitzung, 21.11.2023 zuarbeiten:

• Einvernehmen einholen von der Bundesstraßenmeisterei, dass in Mallentin, Gewerbegebiet, an beiden Haltestellen Fahrgastunterstände errichtet werden dürfen
• Verschiedene Angebote von Typen Fahrgastunterstände und Solarleutchen mit Größe, aussehen, Material und Preise

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Bushaltestellen im Gemeindegebiet gemäß beiliegender Prioritätenliste auch ohne entsprechende Fördermittel umzubauen. Hierfür notwendige Finanzmittel sind in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen und in den kommenden Gemeindehaushalten bereitszustellen.   

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
davon anwesend:	12
Ja-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Die Gemeinde hat erhebliche Finanzmittel für die Erstellung der Planungsunterlagen für die "Barrierefreie Umgestaltung von 35 Bushaltestellen in der Gemeinde Stepenitztal" aufgebracht, um mit dieser Planung entsprechende Fördermittel einzuwerben. Der Erhalt von entsprechenden Fördermittel für dieses Vorhaben ist derzeit nicht absehbar. 

Auf der letzten gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Bau-, Wege- und Sozialausschusses der Gemeinde Stepenitztal, am 27. Juni 2023, wurde diese Thematik im TOP 5 angesprochen (s.a. Anlage 1). Die anwesenden Gemeindevertreter legten fest, das zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Auflistung erstellt werden soll, aus der ersichtlich wird wie viele Kinder an den jeweiligen Haltestellen einsteigen.  Ziel soll es sein anhand der Schülerzahlen für die einzelnen Ortsteile eine Priorisierung für den Umbau der Bushaltestellen aus Eigenmitteln der Gemeinde vorzunehmen und in den kommenden Jahren umzusetzen.

Grundlage für die Erstellung dieser Übersicht war zum einen die vorhandene Planung zum o.g. Projekt Bushaltestellen (s.a. Anlage 2 + 3) und zum anderen eine aktuelle Übersicht Schüler je Schulart und Wohnort (s.a. Anlage 4). 

Eine mögliche Änderung der vorhanden Planung des Projektes Bushaltestellen mit dem Ziel von Kosteneinsparungen wurde nicht betrachtet, dieses muss ggf. zu einem späteren Zeitpunkt gesondert beraten und beschlossen werden.