Vorlage öffentlich - VO/14GV/2022-0353

Die Gemeindevertretung Stepenitztal beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Stepenitztal über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Stepenitz-Maurine und Wallensteingraben-Küste.

 

 

 

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der zu zahlende Beitrag an den Wasser- und Bodenverband um 4.007,78 € erhöht. Diese Erhöhung resultiert aus der Anhebung des Rohrleitungszuschlages des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine von jährlich 4.007,78 € auf 8.015,56 €. Der Rohrleitungszuschlag ist, neben dem Grundbeitrag und dem Erschwernisbeitrag, eine Komponente der zu zahlenden Wasser- und Bodenverbandsgebühr.

In diesem Zuge wurde die Kalkulation der Verwaltungsgebühr überprüft. Gegenüber der letzten Kalkulation im Jahr 2022 erhöht sich die Verwaltungsgebühr von bisher 1,79 €/ha auf 1,86 €/ha und Jahr.

 

Durch die seit dem Jahr 2022 vorgeschriebene quadratmetergenaue Abrechnung der Wasser- und Bodenverbände gemäß der verlaufenden Verbandsgrenzen ist eine Verschiebung der Flächenzugehörigkeit zwischen den Verbänden eingetreten. Somit wird für den Wasser- und Bodenverband Wallensteingraben-Küste eine neue Nutzungsart "Landwirtschaftsflächen ohne Zu- und Abschläge" ausgewiesen. Damit sind die Gebühren für diesen Verband auf alle Nutzungsarten neu zu verteilen. 

 

Die Gebührensätze verändern sich insgesamt somit wie folgt:

 

• für den Verband „Stepenitz-Maurine“

 

Nutzungsarten	Zu-/Abschlag	Gebührensatz in €/ha
Bergbaubetrieb, Tagebau, Grube, Steinbruch, Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Landwirtschaftsfläche ohne Zuschlag (Ackerland, Grünland, Gartenland, Weingarten, Obstplantage), Friedhof	-	14,20 (bisher 13,25)
Wohnbaufläche, Verkehrsfläche, Industrie- und Gewerbefläche, Fläche gemischter Nutzung (Gebäude- und Freifläche Mischnutzung Wohnen und Land- und Forstwirtschaft), Fläche besonderer funktionaler Prägung	350 % Zuschlag	50,98 (bisher 49,70)
Landwirtschaftsfläche Brachland, Wald, Gehölz, Sumpf, Unland, Stehendes Gewässer	50 % Abschlag	8,94 (bisher 8,04)
Fließgewässer, Hafenbecken	80 % Abschlag	5,79 (bisher 4,91)

 

 

• für den Verband „Wallensteingraben-Küste“

 

  

Nutzungsart	Zu-/Abschlag	Gebührensatz in €/ha
Landwirtschaft	-	6,86  (bisher nicht vorhanden)
Verkehr	350 % Zuschlag	24,36 (bisher 41,30)
Wald/Gehölz	50 % Abschlag	4,36 (bisher 6,30)
Gewässer	90 % Abschlag	2,36 (bisher 2,80)

 

 

 

Die Kalkulation ist der Beschlussvorlage beigefügt.

 

 

 

 

Mit der Anhebung der Gebühr wird vermieden, dass eine Unterdeckung zu Lasten des Haushaltes der Gemeinde Upahl entsteht.