06.12.2010 - 8 1. Nachtragshaushaltssatzung/Nachtragshaushalts...

Herr Scharnweber bestätigt in seiner Funktion als Finanzausschussvorsitzender die Ausführungen der Kämmerin Frau Lenschow zu diesem TOP.

Herr Dr. Anderko macht auf die enormen Schwierigkeiten aufmerksam, die sich aus dem nicht ausgeglichen Haushalt ergeben. Die Konsolidierungsmaßnahmen reichen in diesem Jahr nicht aus, so dass die Bürger der Stadt in diesem Jahr stärker zur Kasse gebeten werden müssen.

Herr Baetke hofft, dass die derzeitige wirtschaftliche Situation positive Auswirkungen auf eine Entspannung im Haushalt der Stadt hat.

Herr Neumann bemerkt, dass die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung erst im Jahr 2011 spürbar werden.

Herr Schiffner sowie auch Herr Baetke sprechen die Vorstellung eines Personalentwicklungskonzeptes an und bitten um möglichst baldige Vorlage.

Frau Münter regt die Vergrößerung des Einzugsgebietes der Stadt Grevesmühlen bzw. Amt Grevesmühlen-Land an. Diesbezüglich sollten auch Gespräche mit Klütz und Boltenhagen geführt werden.

Der Bürgermeister, Herr Ditz erklärt, dass es bereits erste Gesprächstermine diesbezüglich gibt, ob die aber zu einem Zusammenschluss führen ist mehr als unklar. Es müssen auch weitere andere Sparmaßnahmen ergriffen werden.
 

Herr Neumann bittet um ständige Überwachung der gesetzlichen Grundlagen und gegebenenfalls Anpassung, z. B. bei Steuern, damit der Stadt keine Gelder verloren gehen.

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen des § 48 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Stadt unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen erheblichen Umfang getätigt werden sollen oder müssen sowie bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.

Nachtragssatzung und Nachtragsplan werden im Vorbericht erläutert.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2010.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               23

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0