28.10.2010 - 6 Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe für das B...

Sachverhalt:

Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Upahl entscheidet die Gemeindevertretung bei überplanmäßigen Ausgaben ab 1.000,00 Euro.

Die Gemeinde Upahl hat in diesem Haushaltsjahr für den Aufwand zum Ausbau der Breiten Straße in Upahl 110.000,00 Euro eingeplant. In der Gemeindevertretersitzung am 23.09.2010 wurde ein Beschluss gefasst zur überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 108.600,00 Euro. Somit stehen bislang 218.600,00 Euro für die Durchführung dieser Baumaßnahme zur Verfügung.

Die Deckung der benötigten finanziellen Mittel erfolgt aus der Haushaltsstelle 63000.961300 "Ausbau Spurbahn Kastahn - Sievershagen".

Die Kosten erhöhten sich durch folgende Umstände:

- Baugrund schlechter als erwartet -

Der Gutachter, Herr Dipl.-Ing. Sacher von IGU hat seine Ausführungen am 27.10.2010, 15.00 Uhr, in der FFw Upahl gegenüber dem Bürgermeister, Herrn Schneider, Herrn Janke und der Planerin Frau Krull erläutert. Die Kosten sind begründet und nachvollziehbar.

Aus heutiger Sicht erhöhen sich die Baukosten um ca. 50.000,00 Euro vorbehaltlich weiterer unvorhersehbarer Ereignisse. Eine weitere überplanmäßige Ausgabe ist erforderlich.

In der Abrechnung können sich evtl. noch Einsparungen ergeben. Die Maßnahme soll im Dezember 2010 fertig gestellt und abgerechnet werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von .ca. 50.000,00 Euro für das Bauvorhaben "Ausbau Breite Straße", Sachkonto 63000.960900.

Die benötigten finanziellen Mittel in Höhe von ca. 50.000,00 Euro werden aus der Haushaltsstelle 63000.961300 "Ausbau Spurbahn Kastahn - Sievershagen" zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0