07.12.2010 - 6 Jahresrechnung 2009

Der 1. Stellvertreter des Bürgermeisters, Herr Reiner Rogall übernimmt die Versammlunsleitung.

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land hat die Jahresrechnung 2009 geprüft.

Der Prüfbericht liegt schriftlich vor. Den Prüfungsbemerkungen liegen keine Feststellungen zu Grunde, die dem Beschluss über die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Roggenstorf sowie einer uneingeschränkten Entlastung durch die Gemeindevertretung Roggenstorf entgegenstehen würden. Gemäß den Bestimmungen des § 60 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist nach erfolgter Prüfung umseitiger Beschluss zu fassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2009 zur Kenntnis und beschließt:

-          die Feststellung der Jahresrechnung 2009

-          die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009

Für die Haushaltsüberschreitungen wird die Notwendigkeit anerkannt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               4

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Der Bürgermeister, Herr Lubrecht, hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Im Anschluss übernimmt Herr Lubrecht wieder die Tagungsleitung.