23.09.2010 - 11 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...

Der Bürgermeister darf gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Upahl überplanmäßige Ausgaben bis 1.000,00 Euro und gemäß § 6 Abs. 3 über Aufträge nach VOB bis 25.000,00 Euro selbst entscheiden.

Die Gemeinde Upahl hat in diesem Haushaltsjahr für den Aufwand zum Ausbau der Breiten Straße 110.000,00 Euro in der HH-Stelle 63000.960900 eingestellt.

Die Kosten erhöhten sich durch folgende Umstände:

-               Zusätzliche Leistungen wurden gegenüber der alten Kostenschätzung aufgenommen

              (Gehweg beidseitig, Herstellung der Vorflut, Hausanschlussleitungen Regenkanal in

              Abstimmung mit dem Zweckverband Grevesmühlen)

-               Die Ausschreibung erfolgte in einer Konjunkturphase, was dazu geführt hat, dass

              lediglich 3 Angebote für Los 1 und 2 abgegeben wurden und dass hohe Differenzen

              zwischen den Angeboten liegen.

Der Bürgermeister hat sich im Vorfeld seiner Eilentscheidung mit den einzelnen Gemeindevertretern dazu verständigt, diese Maßnahmen trotzdem dieses Jahr durchzuführen. Die Angebote der Fa. ASA Bau und Elektro Joost sind wirtschaftlich.   

Die Kosten belaufen sich nach Angeboten:

ASA Bau                                          187.726,75 Euro

Elektro Joost                                               7.316,48 Euro

                                                        195.043,23 Euro

Nebenkosten ca.                               23.500,00 Euro

Gesamtkosten ca.                             218.600,00 Euro

Daraus ergibt sich eine erforderliche überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 108.600,00 Euro.

Die benötigten finanziellen Mittel werden aus der HH-Stelle 63000.961300 "Ausbau Spurbahn Kastahn - Sievershagen" zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe für die HH-Stelle 63000.960900 in Höhe vom 108.600,00 € und die Auftragsvergabe an Fa. ASA Bau in Höhe von 187.726,75 €.

Die benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 108.600,00 Euro werden aus der Haushaltsstelle 63000.961300 "Ausbau Spurbahn Kastahn - Sievershagen" zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              8              

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              1