10.04.2008 - 6 Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Aufste...

Herr Herzog vom Planungsbüro Mahnel erläutert den Gemeindevertretern den TOP und beantwortet anfallende Fragen.

Beschluss:

1.              Die McDonald’s GmbH, RSC Ost, mit Sitz in 12435 Berlin, Parkcenter Treptow,

Eisenstraße 111-114, beabsichtigt als Vorhabenträger auf einer noch zu erwerbenden Teilfläche von ca. 5000m² des Flurstückes 73/11 der Flur 1, Gemarkung Upahl,  an der Landesstraße L 03 in Höhe der Zufahrt A20 Richtung Lübeck, das Vorhaben „Errichtung eines McDonald’s Restaurant“

auszuführen. Mit Antrag vom 28.03.2008 (Vorgespräche bereits seit 2005) hat McDonald’s um die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ersucht (s. Anlage).

2.              Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im unbeplanten  Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Zur Realisierung der Vorstellungen des Vorhabenträgers ist eine Überplanung der Fläche durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB mit dem Ziel der Ausweisung eines „Sonstigen Sondergebietes - McDonald’s Restaurant“ erforderlich. Parallel dazu ist der Flächennutzungsplan zu ändern.

3.              Die Gemeindevertretung der Gemeinde Upahl beschließt dem Antrag der McDonald’s GmbH unter der Voraussetzung der Übernahme der anfallenden Planungskosten zu zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              7                           

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Anmerkung: Herr Schütz erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Er nimmt nicht an der     Beschlussfassung teil.