13.09.2010 - 8 Änderungsantrag des Finanzausschusses zur Besch...

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2010 und die Finanzplanjahre 2011 bis 2013 mit folgenden Änderungen zu

1. Zweitwohnungssteuer, 2. Gartenpachten, 3. Parkscheinautomaten, 4. Personal-entwicklungskonzept:

1. Zweitwohnungssteuer:

Es wird ein Satz von 13% auf die Nettokaltmiete (statt 11% Verwaltungsvorschlag) vorgeschlagen. Rein rechnerisch ergeben sich dadurch Mehrerträge von rund 4.000 Euro/a.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            20

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:                            1

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2. Gartenpachten:

Es folgt eine Diskussion zu Gartenpachten. Die Stadtvertreter nennen ihre Gründe warum die Gartenpachten für Vereine niedriger sein sollten. U. a. ist der Verwaltungsaufwand niedriger als bei Privatgärten und es handelt sich um einen Garten, wo auch die Kontrolle über die Vereine über die Nutzung als Garten erfolgt.

Frau Münter stellt einen Änderungsantrag. Sie beantragt, die Gartenpacht für alle Gärten in gleicher Höhe zu erheben.

Der Antrag wurde mit folgendem Abstimmungsergebnis abgelehnt:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            8

Nein-Stimmen:              12

Enthaltungen:                            1

Gartenpachten:

Es wird vorgeschlagen, die Gartenpacht  für Kleingärten in Vereinen auf 0,12 € (statt 0,24 € Verwaltungsvorschlag) zu erhöhen. Es ergeben sich gegenüber dem Verwaltungsvorschlag um 12.600 Euro geringere Erträge.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            15

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:                            2

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Herr Thomsen unterbreitet den Vorschlag, am Bahnhof ebenfalls einen Parkscheinautomaten aufzustellen.

Daraufhin informiert Herr Prahler, dass die Eigentumsverhältnisse dieses nicht zulassen.

3. Parkscheinautomaten:

Es wird die Aufstellung von drei (statt 2 Verwaltungsvorschlag) neuen Parkscheinautomaten empfohlen (zusätzlich am Amtsgericht). Rechnerisch ergeben sich Mehrerträge von ca. 4.000 Euro/a.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            19

Nein-Stimmen:              1

Enthaltungen:                            1

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Herr Krohn stellt die Anfrage, ob bereits mit der Erstellung des Personalentwicklungskonzeptes begonnen wurde und wie die terminliche Fertigstellung eingetaktet wird.

Daraufhin antwortet Frau Scheiderer, dass mit dem Personalkonzept begonnen wurde, mit der Fertigstellung im Herbst 2011 zu rechnen ist.

Dieser Termin für die Fertigstellung erlangt bei den Stadtvertretern keine Zustimmung. Daher fordern die Stadtvertreter eine Fertigstellung zur 1. Sitzung 2011.

In die Diskussion wirft Herr Bendiks die Möglichkeit zur Kürzung des Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes der Verwaltungsmitarbeiter ein. Daraufhin wird erklärt, dass diese Gelder aufgrund tariflicher Vereinbarungen gezahlt werden.

4, Personalentwicklungskonzept:

Es sind sowohl Personalkonzept als auch Personalentwicklungskonzept  vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            11

Nein-Stimmen:              9

Enthaltungen:                            1

Termin: 1. Sitzung 2011

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5. Zuschuss Krippe, Kindergarten und Hort:

- entfällt, sh. Änderungsantrag Hauptausschuss -

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               20             

Nein- Stimmen:              0                           

Enthaltungen:              1