23.08.2010 - 5 Konzept Badeanstalt Ploggensee

Herr Prahler erläutert die Beschlussvorlage. Die Sitzungsunterlagen werden zur Hauptausschusssitzung noch gekürzt.

Es handelt sich um eine Wiedervorlage, die grundsätzlichen Aussagen sind geblieben. Allerdings gibt es neue Gesichtspunkte. Das Planungsbüro wurde aufgefordert, Planungsunterlagen wegen der erforderlichen wasser- und naturschutzrechtlichen Zustimmung des Landkreises zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang wurden die Abrisskosten kalkuliert, welche deutlich höher als im Vorwege erwartet ausfallen.

Herr Prahler erläutert weiterhin die einzelnen Punkte der Vorlage.

Herr Dr. Anderko bemängelt die fehlenden Angaben sowohl zur Variante als auch zur Finanzierung des laufenden Betriebs.

Herr Schulz bittet um nähere Erläuterungen zum TÜV-Bericht, da er diesen nicht so negativ sieht, wie bislang dargestellt. Herr Prahler erklärt, dass es sich um 40jährige Anlage handelt, die sich in entsprechendem Zustand befindet. Die neue Badeanstalt sollte jedoch auf neuestem Stand gebaut werden. Zudem sieht das neue Konzept eine Trennung von Schwimmer- und Nichtschwimmerbereich hinsichtlich des Steges vor.

Der Bürgermeister schlägt vor, stufenweise vorzugehen. Die sicher vorzunehmenden Abrissarbeiten sollten begonnen werden, die fraglichen Abrisse entsprechend der Ergebnisse weitergehender Untersuchungen (Taucher). Daher bittet er um eine Grundsatzentscheidung.

Herr Schiffner möchte nur eine Entscheidung treffen, wenn die tatsächlichen Kosten bekannt sind. Herr Schulz stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters zur stufenweisen Umsetzung zu.

Auf die Frage von Frau Scholz nach der Kostenschätzung erklärt Herr Prahler, dass der wasserbauliche Teil den größte Anteil der Kosten bildet, Veränderungen können sich noch mit der Ausschreibung und mit der tatsächlichen Umsetzung ergeben.

Dr. Anderko weist darauf hin, dass eine Badeanstalt entsprechend attraktiv sein muss, hierzu gehöre auch ein Imbiss und andere Nebeneinrichtungen, die mit "Herz" betrieben werden. Er kritisiert zudem die Deckung der Abrisskosten aus dem Verschieben anderer Investitionen, u.a. der Spielgeräte für den Spielplatz Lustgarten, in das Folgejahr.

Es wird über einen Änderungsantrag des Finanzausschusses abgestimmt.

Der Beschluss wird wie folgt geändert:

1.

Die Stadtvertretung beschließt den Rückbau der aus Sicht der erforderlichen Sicherheitsstandards und aufgrund Alters nicht mehr geeigneten Anlagenteile der Badeanstalt (Steganlagen, Mauerpodest, Absturzsicherungen) sowie das Herrichten des Uferbereichs in 2010.  Die entsprechenden planerischen Vorbereitungen sind zu treffen und entsprechende bau- und naturschutzrechtliche Genehmigungen einzuholen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die weitere Nutzbarkeit der Steganlage und des Podestes einschließlich der damit verbundenen Kosten zu untersuchen.

2.

Die Stadtvertretung beschließt, die im Sachverhalt eingehender beschriebene Variante 2 - zunächst unbewachte Badestelle - weiter vorzubereiten. Eine Bewachung für die Ferienzeit ist gesondert zu prüfen.

3.

Die Gegenfinanzierung der Mehrkosten für den Betrieb der Badeanstalt bzw. Badestelle nach Neugestaltung (ca. 20.000 Euro pro Jahr einschließlich Kosten für Schulsport in Schlutup)  ist im Haushalt vorzusehen.

4.

Die überplanmäßigen Auszahlung auf Investitionen in 2010 für den Abriss der baufälligen Bauteile Steg, Ponton und Podest sowie die dabei erforderlichen Erdarbeiten werden aus den im Sachverhalt aufgeführten Sachkonten gedeckt. Die Deckungslücke kann durch Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern gedeckt werden.

Abstimmungsergebnis zur Änderungsvorlage des Finanzausschusses:

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0