28.06.2010 - 5 Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Greve...

Frau Lenschow erläutert die Notwendigkeit, die wesentliche Ziele und die Bestandteile des Haushaltssicherungskonzeptes anhand einer Präsentation. Die graphischen Darstellungen der ausgereichten Beschlussvorlage  (nachzulesen unter www.grevesmuehlen.de /Sitzungen/ Stadtvertretung 28.06.2010/Beschlussvorlage Nr. VO/12SV/2010-047) werden durch weitere Analysen ergänzt. Der Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushaltes 2010 beläuft sich auf    -2.664.100 €, selbst unter Herausrechnung von Abschreibungen und Sonderposten verbleibt ein Fehlbetrag von -793.400 €, der in etwa dem kameralen Fehlbetrag entspräche. Auch in den Folgejahren entstehen neue Fehlbeträge von jährlich ca. 2 Mio. €. Frau Lenschow formulierte für die Haushaltssicherung folgende Ziele:

¢     Oberziel: Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung (§ 43 (1) KV M-V)

              = Ausgleich Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt (2,66 Mio. €)

¢     Priorität: Liquiditätssicherung, = Ausgleich Finanzhaushalt (1,4 Mio. €)

¢     Unterziel: Erhaltung der Investitionskraft (Finanzhaushalt: 1,4 Mio. € + X)

Im Anschluss stimmen sich die Stadtvertreter ab, wie die Beschlussvorlage am heutigen Abend behandelt werden soll. Auf Vorschlag von Herrn Neumann und Herrn Schönfeldt wird der Maßnahmekatalog Punkt für Punkt abgearbeitet. Auf den Hinweis von Herrn Bibow, dass eine Abwägung der einzelnen Maßnahmen nur nach Untersetzung mit genauerem Zahlenmaterial möglich ist, erläutert Frau Lenschow, dass es heute darum gehe, auf Basis der bisherigen Analyse festzulegen, welche Maßnahmen näher untersucht und untersetzt werden und somit in den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes einfließen sollen. Die Liste sei lediglich als Vorschlag der Verwaltung anzusehen, möglich wäre auch, dass die Stadtvertreter bereits im Vorfeld signalisieren, dass bestimmte Sicherungsmaßnahmen auf keinen Fall in Frage kommen.  Die Liste ließe sich im Umkehrschluss auch ergänzen. Herr Schönfeldt schlägt vor, eine weitere Maßnahme ' Sonstiges ' aufzunehmen.

Es wird weiterhin vorgeschlagen, das Sicherungskonzept durch die Fachausschüsse beraten zu lassen.

Frau Münter berichtet über das Beispiel der Stadt Soest, in welcher die Haushaltssicherung mittels Bürgerbeteiligung über im Internet erfolgt. Allerdings bedürfe es hierzu eines größeren Zeitrahmens. Frau Lenschow weist darauf hin, dass seitens der Verwaltung eine Fristverlängerung bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde bis maximal Jahresende (ursprünglicher Termin 01.01.2010) beantragt wurde, zur Beschlussfassung jedoch die Stadtvertretersitzung im September angestrebt werden sollte, da dann die Haushaltsplanung für 2011 beginnt. Daher sei ein sehr enger Zeitrahmen vorgegeben.

Frau Kausch hält alle Punkte des Maßnahmenkatalogs in gleichem Maße für untersuchungswürdig. Sie vermisse das Begrüßungsgeld, über das auch diskutiert werden sollte. Die Stadtvertreter sind sich einig, dass alle aufgeführten Maßnahmen untersucht werden sollen und stimmen dem vorgelegten Maßnahmekatalog mit dem zusätzlichen Punkt sonstiges für die Untersuchungen zu. Herr Schönfeldt äußert sich positiv zur Aussagefähigkeit der ausgereichten Analyse. Herr Scharnweber verweist auf den Satz  in der vorliegenden Analyse indem er zitiert, dass dieser Maßnahmekatalog lediglich als Vorschlag dient. Er kann und soll durch die Stadtvertretung erweitert und geändert werden. Eine Beratung in den Ausschüssen findet ebenfalls seine Zustimmung. Auch Herr Bühring und auch Frau Münter befürworten die Vorbereitung in den Ausschüssen. Zudem weist Frau Münter auf die Notwendigkeit  eines Personalentwicklungskonzeptes hin. Ihrer Meinung nach seinen Personalkosten von 147 € pro Einwohner und Jahr vergleichsweise zu hoch. Zudem seinen für Bekanntmachungen der B-Pläne sehr hohe Kosten angefallen. Es solle über eine Veröffentlichung im Nordwestblick  nachgedacht werden, um Kosten einzusparen. Herr Schönfeldt fordert die Stadtvertreter auf, konkrete Vorschläge zu den einzelnen Maßnahmen zu äußern.

Zum Maßnahmenkatalog:

Zweitwohnsitzsteuer: Untersuchung Ja -

Herr Baetke und Herr Krohn äußern sich hierzu und fragen nach, ob es bereits Erfahrungen hierzu gibt.

Hundesteuer: Untersuchung Ja -  Herr Neumann meldet sich zu den Satzungen zu Wort und sieht hier unbedingten Handlungsbedarf.

Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B): Untersuchung Ja

Ausschüttungen aus Beteiligungen: Untersuchung Ja -

Frau Lenschow erläutert, dass die kommunalen Gesellschaften bei der Haushaltskonsolidierung einbezogen werden, neben höheren Gewinnausschüttungen, die jedoch lediglich zu einem Einmaleffekt führen, sollen andere Möglichkeiten geprüft werden, um zur Haushaltssicherung beizutragen.

Benutzungsgebührensatzung Bibliothek: Untersuchung Ja -

Herr Bühring regt Kinder und Schüler gesonderte Tarife an, um allen die Bibliothek zugänglich zu machen. Frau Oberpichler schlägt vor, auch für bisher kostenlose Veranstaltungen Eintrittpreise zu erheben. Frau Lenschow weist darauf hin, dass sich hier der Bibliotheksbeirat einbringen muss, da die Analyse Diskrepanzen zwischen der Entwicklung des Bestandes an Medienarten und deren Nutzung aufgedeckt habe. Hier könnten Empfehlungen des Bibliotheksbeirates zu neuen Entwicklungen sehr hilfreich sein.

Benutzungsgebührensatzung Archiv: Untersuchung Ja

Straßenreinigungssatzung: Untersuchung Ja - Herr Neumann befürwortet auch hier eine Überprüfung bzw. Änderung der Satzung, da bisher nur eine Gebührenumstellung von DM auf € durchgeführt wurde. Auch Herr Bendiks befürwortet dieses, allerdings mit dem Hinweis, dass die Straßenreinigung in einer entsprechenden Qualität durchzuführen sei, was momentan nicht immer stattfinde.

Gebührensatzung Wochenmarkt: Untersuchung Ja -

es liegt bereits ein Antrag der CDU Fraktion zur Auf- bzw. Abrundung der Gebühren vor. Herr Krohn gibt bei einer Erhöhung der Standgebühren zu bedenken, welche Händler dann noch am Wochenmarkt teilnehmen. Hier wird ein Umlandvergleich hilfreich sein.

Parkgebühren: Untersuchung Ja -

Herr Baetke bittet, bei Aufstellung von zusätzlichen Parkautomaten in der  August-Bebel-Straße und auf dem Sparkassenplatz eine Hälfte des Sparkassenplatzes kostenfrei mit Parkuhr zu belassen.

Frau Ahrens sieht die Erhebung von Parkgebühren als wichtig an, da gerade auf dem Sparkassenplatz oftmals schon morgens sehr viele PKW parken.

Herr Nevermann schlägt als Sparmaßnahme die Entfernung der sogenannten "Brötchentaste" vor, da in Grevesmühlen ausreichend kostenlose Parkplätze in der Nähe des Zentrums vorhanden sind.

Zu der Anfrage von Herrn Neumann, warum die Einnahmen aus Parkgebühren in der Tiefgarage vergleichsweise gering seien, teilt Frau Lenschow mit, dass in der Tiefgarage ein Großteil der Parkplätze vermietet sind.

Pachten: Untersuchung Ja - Frau Huschke schlägt vor, die Gartenpacht nicht zu erhöhen, da bereits jetzt viele Grundstücke brach liegen. Herr Wehr spricht sich ebenfalls gegen die Erhöhung der Gartenpacht aus, befürwortet jedoch die Erhöhung der Garagen- und landwirtschaftlichen Pachten. Auch Herr Krohn stimmt dem zu. Gerade in der Sandstraße stehen viele Garagen leer. Auch sollte das Projekt Großparkplatz Sandstraße wieder in Erwägung gezogen werden.

Personalkosten: Untersuchung Ja -

Frau Münter weist auf die Notwendigkeit eines Personalentwicklungskonzeptes hin. Frau Ahrens erinnert daran, dass ein erhöhter Personalbestand zumindest vorübergehend für die Umstellung auf Doppik notwendig ist. Frau Lenschow kann berichten, dass Nachbesetzungen von Altersteilzeitstellen mit jüngeren Mitarbeitern bzw. Wegfall der Nachbesetzung in Einzelfällen zu Einsparungen in den Personalkosten führen werden.

Das größte Konsolidierungspotential sieht sie jedoch in den Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Verwaltungen und Gemeindefusionen.

Sitzungsdienst: Untersuchung Ja -

Herr Neumann schlägt eine Einbeziehung des Sitzungsgeldes/ der Aufwandsentschädigung in die Haushaltssicherung vor. Dem wird von Herrn Krohn widersprochen.

Auf die Frage von Frau Kausch nach den erhöhten Fortbildungskosten antwortet der Bürgermeister, dass durch die Umstellung auf die Doppik sowie die Einführung neuer EDV tiefergehende Mitarbeiterschulungen nötig sind. Eine Reduzierung in den Folgejahren ist voraussehbar. Die Dienstfahrten haben durch viele Baumaßnahmen im Umlandbereich sowie durch verstärkten Sitzungsdienst in den Gemeinden zugenommen.

Datenmanagementsystem: Untersuchung Ja

Kita/Hort: Untersuchung Ja -

Herr Baetke schlägt vor, den Zuschussbedarf jährlich neu zu prüfen. Weiterhin stellt er zur Diskussion, das Begrüßungsgeld in der jetzigen Form zu streichen und statt dessen ein rückzahlbares Darlehen von 1000,00 € anzubieten. Aus der Diskussion heraus wird aber auf den damit verbundenen Mehraufwand hingewiesen.

Herr Krohn sieht die bestehenden Kitagebühren auch Standortvorteil, um die Einwohner in Grevesmühlen zu halten. Frau Münter schlägt vor, dass Begrüßungsgeld in die Erhaltung bzw. in die Erweiterung der Spielplätze zu investieren.

Stadtbus: Untersuchung Ja -

Herr Krohn schlägt vor, die Flächen am Bus mit Werbung zu versehen, um die Kosten zu finanzieren. Der Bürgermeister informiert, dass momentan bereits Aktivitäten diesbezüglich laufen. Herr Lösel, Geschäftsführer der Busbetriebe, wird in der Stadtvertretersitzung im September zu den Fahrgastzahlen und zur Wirtschaftlichkeit  informieren.

Benutzungsgebühren Sportstätten und andere kommunale Objekte: Untersuchung Ja -

Herr Wehr regt an, im Falle einer Gebührenerhebung die Vereine nicht zu stark zu belasten. Herr Schönfeldt gibt zu bedenken, dass dies insbesondere bei der Nachwuchsarbeit Beachtung finden sollte. Demnach ist eine Analyse zu erstellen, welche Sportgruppen die Sportanlagen nutzen. Frau Huschke schlägt vor, dass Begrüßungsgeld für bedürftige Kinder zu nutzen, um auch diesen Kindern die Teilnahme an Angeboten zu ermöglichen, wie Sportverein, Musikschule usw. Laut Frau Münter müssen für Kinder und Schüler die Bildung sowie die sportlichen Aktivitäten bezahlbar bleiben.

Heizkosten Rathaus: Untersuchung Ja -

Maßnahmen bereits in der Umsetzung

Straßenbeleuchtung: Untersuchung Ja -

Herr Baetke bittet, wie bereits vorgeschlagen, Möglichkeiten der Umrüstung auf LED und eine Vergabe an Dritte zu prüfen. Herr Krohn fragt nach, in wieweit die Windräder aus Questin für die örtliche Stromversorgung oder Straßenbeleuchtung genutzt werden können. Daraufhin informiert der Bürgermeister, dass dieses rechtlich nicht möglich sei, jedoch Möglichkeiten einer Gewinnbeteiligung geprüft werden.

vorhabenbezogene B-Pläne: Untersuchung Ja -

Frau Münter fragt an, ob es sinnvoll ist, hierfür Gebühren zu erheben. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass eine Gebührenerhebung Einfluss auf das Interesse möglicher Investoren haben könnte.

Zuschüsse an Bauherren: Untersuchung Ja -

Frau Kausch bittet um eine Information, warum die Restschuld der Darlehen an die Neue Lübecker derzeit noch so hoch ist. Daraufhin führt Frau Lenschow an, dass diese Anfang/Mitte der 90er Jahre abgeschlossenen Darlehen eine Laufzeit von 50 Jahren haben und eine vorzeitige Kündigung seitens der Stadt vertraglich ausgeschlossen ist. Dennoch sollen Gespräche zu einer freiwilligen vorzeitigen Tilgung geführt werden. Spätere Darlehen wurden mit Laufzeiten von 10 Jahren abgeschlossen.

Überprüfung von Dienstleistungs- und Wartungsverträgen: Überprüfung Ja

Kooperationen: Überprüfung Ja -

Frau Lenschow zeigt auf, dass hier ein großes Potential vorhanden ist. Bereits die Veraltungsgemeinschaft Stadt Grevesmühlen/Amt Grevesmühlen Land hat zu erheblichen Einsparungen durch Synergieeffekte geführt.

Weitere Zusammenarbeiten laufen momentan mit dem Amt Klützer Winkel (zeitweise Übergabe der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten), mit dem Zweckverband E-Government (EDV und Datenschutz) sowie mit dem Wasser- und Bodenverband hinsichtlich der Datenerhebung und Bewertung des Vermögens in diesem Bereich. 

Weitere Vorhaben sollten geprüft werden hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Vollstreckung mit dem Landkreis und dem Amt Klützer Winkel, weiterhin zur Personalabrechnung, im EDV-Bereich mit Umlandgemeinden und -ämtern. Der Bauhof darf nur für die Stadt tätig werden, da ansonsten zusätzlich die Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden muss. Eine Übernahme von Arbeiten für die Umlandgemeinden wäre möglich, wenn die Aufgabenübertragung formell beschlossen würde.

Weitere Potentiale liegen in der Zusammenarbeit im Rahmen einer zentralen Beschaffungsstelle und in der Rechnungsprüfung. Erhebliche Möglichkeiten liegen zudem in Gemeindefusionen sowie Verwaltungsgemeinschaften, zudem die finanziellen Voraussetzungen momentan günstig sind. Auf die Anfrage von Herrn Krohn zur Gemeindefusion Hanshagen erläutert der Bürgermeister, dass dies eine Forderung des Ministeriums im Zusammenhang mit Konsolidierungshilfen ist.

Frau Münter regt den Gedanken an zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit im Wohngeldbereich mit anderen Verwaltungen, z. B. Boltenhagen, möglich ist. Das wird durch den Bürgermeister verneint.

Sonstiges:

Herr Baetke regt an, die Blumenampeln und -pyramiden kostengünstiger zu gestalten, gegebenenfalls über  Auftragsvergabe an überbetriebliche Bildungsstätten.

Herr Krohn fragt nach der Einbeziehung des Piraten Open Air Theaters in die städtische Haushaltskonsolidierung. Hier weist der Bürgermeister darauf hin, dass es geschlossene Verträge gibt.

Frau Lenschow weist darauf hin, dass ebenfalls eine Überprüfung der Verwaltungsgebührensatzung erfolgen müsse. Weiterhin sind natürlich alle freiwilligen Leistungen, die sich aktuell (und soweit finanziell erfasst) auf knapp eine Million Euro beziffern, in die Konsolidierung einzubeziehen sind. Hierzu zählen neben in der Liste genannten Punkten auch die Zuschüsse an Vereine, die Jugendarbeit und das Begrüßungsgeld.

Abschließend stellt Herr Schönfeldt fest, dass die heutige Diskussion der Stadtvertreter nun als Grundlage für Aufbereitung der Themen durch die Verwaltung dienen muss. Zum weiteren Verfahren informiert Frau Lenschow, dass jetzt die einzelnen Maßnahmeblätter mit dem Sicherungskonzept erstellt und im nächsten Sitzungsturnus vorgelegt werden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, dass die in beiliegendem Katalog festgelegten Maßnahmen mit der Ergänzung sonstiges durch die Verwaltung näher untersucht und in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               20             

Nein- Stimmen:              0             

Enthaltungen:              0