24.06.2010 - 8 Aufnahme von Verhandlungen mit der Gemeinde Han...

Sachverhalt:

Das Innenministerium hat die Entschuldung der Gemeinde Hanshagen signalisiert unter der Bedingung des Eingehens einer Fusion mit einer oder mehrerer Gemeinden.

Deshalb ist die Gemeinde Hanshagen an die Nachbargemeinden Rüting und Upahl

herangetreten mit der Bitte zur Aufnahme von Gesprächen zu Fusionsverhandlungen.

Die Auswahl von Upahl und Rüting erfolgte im Hinblick auf die bestehenden guten sozialen und kulturellen Beziehungen im Rahmen des Traditionsvereins und des Sportes.

Hinzu kommt die gute territoriale Lage zueinander.

Weil sich die Gespräche mit der Gemeinde Rüting jedoch nur zögerlich entwickelten und von Seiten der Gemeinde Upahl gänzlich abgelehnt wurden, trat die Gemeinde Hanshagen auch an die Stadt Grevesmühlen heran, deren Stadtvertretung sich durch den

Beschluss vom 22.03.2010 zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen entschieden hat.

Auf Grund der Fusionswilligkeit der Gemeinde Hanshagen sind bereits Sonderbedarfs-zuweisungen des Landes geflossen, welche die Gemeinde Hanshagen zum Straßenbau verwendet hat, bzw. dieses Jahr noch verwenden wird. Durch die Inanspruchnahme dieser Landesmittel und die avisierte Entschuldung befindet sich die Gemeinde Hanshagen jetzt im Zugzwang, bis zum Jahresende eine Fusion herbeizuführen, andererseits durch die wirtschaftliche Stärkung aber auch in einer guten Verhandlungsposition.

Dabei ist zu bedenken, dass eine Abwanderung der Gemeinde Hanshagen aus dem Amtsbereich zur Stadt Grevesmühlen nicht nur einen Einwohnerverlust des Amtes

Grevesmühlen Land sondern auch eine Änderung der Amtsstruktur zur Folge hätte.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 KV M-V ist für die Aufnahme von Verhandlungen über Gebietsänderungen zunächst ein Mehrheitsbeschluss aller Gemeindevertreter erforderlich. Über Inhalt und Abschluss des Vertrages ist nach Abschluss der Verhandlungen ein weiterer Mehrheitsbeschluss aller Gemeindevertreter herbeizuführen.

Herr Voß erläutert auf Nachfrage den Sachverhalt. Die Gemeinde Hanshagen führt derzeit noch keine Verhandlungen mit der Stadt Grevesmühlen. Seine Intention ist die

Stärkung des Amtes Grevesmühlen-Land.

Herr Roschlau erkennt keinen Vorteil für die Gemeinde Upahl durch eine Fusion.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Upahl beschließt die Aufnahme von Verhandlungen mit der

Gemeinde Hanshagen über eine Gebietsänderung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              7              

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:              0