20.04.2010 - 9 Straßenbaubeitragssatzung für die Gemeinde Rogg...

Herr Prahler erläutert die Straßenbaubeitragssatzung und die Notwendigkeit des Beschlusses für die Gemeinde Roggenstorf.

Fragen zu den einzelnen Abschnitten werden sofort an Hand von Beispielen und Zahlen beantwortet und erläutert.

Das Für und Wider des Beschlusses einer Straßenbaubeitragssatzung wird diskutiert.

Herr Prahler bestätigt der Gemeindevertretung, dass eine Festlegung der verschiedenen Straßentypen vorher nicht möglich ist. Das kann erst nach erfolgter Baumaßnahme bestimmt werden.

Für eine mögliche Beschussfassung sind aber noch folgende Fragen zu klären:

1. Welche Straßenbaumaßnahmen sind noch offen bzw. nicht vollständig abgeschlossen?

2. Klärung mit dem Landkreis muss erfolgen zwecks Fördermittel (Dorfstr. Rankendorf)

3. Kann auch 20 % von der Mustersatzung abgewichen werden (z. B. Stadt Dassow - 10 %)?

Die Beschlussfassung zu diesem TOP wird einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt (spätestens bis 30.06.10). Im Vorfeld sollen erst alle offenen Fragen durch das Bauamt geklärt werden. Dann wird dieser TOP der Gemeindevertretung erneut vorgelegt.