10.12.2009 - 14 Aufnahme von Verhandlungen mit den Gemeinden Ha...

Sachverhalt:

Das Innenministerium hat die Entschuldung der Gemeinde Hanshagen signalisiert unter der Bedingung des Eingehens einer Fusion mit einer oder mehrerer Gemeinden.

Deshalb ist die Gemeinde Hanshagen an die Nachbargemeinden Rüting und Upahl herangetreten mit der Bitte zur Aufnahme von Gesprächen zu Fusionsverhandlungen. Die Auswahl von Upahl und Rüting erfolgte im Hinblick auf die bestehenden guten sozialen und kulturellen Beziehungen im Rahmen des Traditionsvereins und des Sportes. Hinzu kommt die gute territoriale Lage zueinander.

Bei einer Fusion mit einer oder der beiden genannten Gemeinden würde die Amtsstruktur nicht berührt.

Am 05.11.2009 wurden den Gemeindevertretern in einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse durch die Verwaltung die verschiedenen Aspekte einer Gemeindefusion erläutert und entsprechendes Diskussionsmaterial übergeben, welches als Anlage zu dieser Vorlage nochmals ausgereicht wird.

Nach § 11 KV M-V ist für die Aufnahme von Verhandlungen zunächst ein Beschluss mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter erforderlich. Dieser Beschluss sagt in keiner Weise etwas über das Ergebnis der Verhandlungen aus. Vielmehr fällt die endgültige Entscheidung für oder gegen eine Fusion erst mit der Abstimmung über einen ausgehandelten Vertrag.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gemeinden Hanshagen und Rüting über Gebietsänderungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               4

Nein- Stimmen:              4

Enthaltungen:              0

Damit ist dieser Beschlussvorschlag abgelehnt.