22.06.2021 - 13 Anfragen und Mitteilungen

 

-            Herr Knoll erkundigt sich, ob es sinnvoll ist, zwecks Erschließung eines Baugebietes in Hof Mummendorf dem Grundstückseigentümer Herrn Koopmann ein Kaufangebot für das Gebiet der Schweinemastanlage zu machen.
Der BM ist der Ansicht, dass das sicher eine Frage des Preises sein wird. Allerdings glaubt er nicht wirklich an eine Verkaufsbereitschaft.
 

-            Der BM informiert, dass der Bewilligungsbescheid für das Löschfahrzeug TSFW gekommen ist.
 

-            Der BM teilt mit, dass sich Frau Manzke beschwert hat über den schlechten Zustand der Straße von Mallentin nach Hof Mummendorf.
Herr Staben weist darauf hin, dass darüber bereits in der letzten Sitzung gesprochen wurde. Es wurde angeregt, entsprechende Straßenschilder aufzustellen, die auf massive Straßenschäden hinweisen. Ist in dieser Richtung bereits etwas unternommen worden?
BM: Das Ordnungsamt hat den Auftrag, verkehrsberuhigte Maßnahmen einzuleiten.
Das Landwirtschaftsministerium weiß um die Lage Bescheid, und trotzdem werden neue Förderanträge für die Instandsetzung dieser Straße immer wieder abgelehnt. Das ist unverständlich und nicht mehr nachvollziehbar!
 

-            Frau Prien erkundigt sich, ob die Grundstückeigentümer der Milchviehanlage mal aufgefordert worden sind, dass Oberflächenwasser anders abzuleiten als auf die Straße.
Der BM hat die Verwaltung dazu informiert, bisher aber noch keine schriftliche Bestätigung erhalte. In einem persönlichen Gespräch mit Frau Koopmann wurde mitgeteilt, dass es dringend erforderlich ist, den Bereich anders zu entwässern. Unternommen wurde bisher aber nichts.
 

-            Herr Staben erklärt, dass noch eine Erläuterung zur Abrechnung der Wasser- und Bodenverbandsbeiträge durch Frau Lenschow aussteht. Er bittet um Beantwortung seiner Anfrage aus einer vergangenen Sitzung zu den Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit der Gebührenkalkulation der WBV-Umlage.
Frau Lenschow ist der Ansicht, dass dieses Thema bereits in der vergangenen Sitzung erschöpfend diskutiert und beantwortet wurde. Die Angelegenheit wird noch einmal geprüft und eine Antwort wird nachgereicht.