17.06.2021 - 12 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben:

 

Tagesordnungspunkt 9

Ergänzung des Beschlusses vom 19.04.2021 zum Abschluss von Tauschverträgen zum Flächenerwerb für den interkommunalen Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen

VO/12SV/2021-478

 

Beschluss:

 

1. Ziffer 1 des Beschlusses VO/12SV/2021-446 wird wie folgt ergänzt:

 

Die Stadtvertretung beschließt, ergänzend zu den im Beschluss VO/12SV/2021-466 vom 19.04.2021 aufgeführten Flurstücken des Landes Mecklenburg-Vorpommern das Flurstück 7/5, Flur 1, Gemarkung Degtow, Größe 0,9888 ha mit der Landgesellschaft Leezen wertgleich zu tauschen und in den Tauschvertrag bezüglich des Flurstücks 75/9, Flur 1, Gemarkung Upahl aufzunehmen. Der Tauschpartner wird der Stadt entsprechend der bisherigen Vorgehensweise ein Tauschgrundstück aus den landwirtschaftlich genutzten städtischen Flurstücken unterbreiten.

 

Ziffer 2 erfährt hierdurch nachrichtlich aufgrund der geänderten Verhältnisse folgende Änderung im letzten Absatz:

 

Das interne Grundstücksverhältnis mit der Gemeinde Upahl als Co-Tauschpartner für das Tauschgeschäft beträgt damit für die Stadt Grevesmühlen 61 % und für die Gemeinde Upahl 39 %. 

 

 

2. Die Forderung des potenziellen Tauschpartners die eigenen Aufwendungen sowie Auslagen für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt bis zu einer Höhe von 30.000 € auch bei Nichtzustandekommen des Notarvertrags zu erstatten, wird abgelehnt.