09.06.2021 - 8 Anfragen und Mitteilungen

Bürgermeister erstellt eine Zusammenfassung zur Auftragsvergabe Schulneubau für die nächste Gemeindevertretersitzung.

Herr Soth-Worofka möchte wissen wie hoch die jährlichen Einnahmen der Trauerhalle sind.

Anmerkung der Verwaltung: Das Nutzungsentgelt der Trauerhalle beträgt 105 €, vom 01.01.2019 bis zum 10.06.2021 wurden 1050 € eingezahlt, dies entspricht 10 Nutzungen.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass an der Trauerhalle dringende Sanierungs-arbeiten durchgeführt werden müssen. Zur nächsten Bauausschusssitzung sollten die ersten Angebote vorgelegt werden. Frau Lenschow teilt mit, dass nach Abschluss der Investitionen eine neue Kalkulation für die Benutzungsgebühren gemacht werden muss.

Derzeit sind 6 Nachtragshaushalte in Arbeit, aufgrund personeller Engpässe wird nicht für jede Gemeinde bis zum 31.12.2021 der Haushalt fertig gestellt sein. Sie informiert über das Projekt Umsatzsteuer 2b, hier endet die Übergangsfrist Ende nächsten Jahres. Dann sind öffentlicher und privater Bereich gleichgestellt. Momentan laufen Verhandlungen mit dem Finanzamt bezüglich der Einlesung von Messbescheiden. Der Jahresabschluss 2019 ist fertig der für 2020 in Arbeit, beide müssen noch geprüft werden, eventuell Vorlage im Frühherbst. Die beantragten Finanzierungshilfen des Landes wurden nur für die Gemeinde Testorf-Steinfort gewährt. Die Zuarbeiten seitens der Wohnungsgesellschaft Gägelow bezüglich der Altlastenentschuldung sind vorbildlich gelaufen.

Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass die Gemeinden Hohenkirchen und Gägelow ihre Probleme mit der Wohnungsgenossenschaft alleine klären werden, die anderen Anteilseigner hätten keine Probleme.

Herr Fenner spricht die Auftragsvergabe der Reinigungsausschreibung für die Schule und Sporthalle an. Hier sind seiner Meinung in der Vorlage zahlentechnische Fehler aufgetreten, die Verwaltung wird gebeten die Vorlage zu überprüfen.

Anmerkung der Verwaltung: Das zuständige Fachamt hat geprüft und das Ergebnis Herrn Helms-Ferlemann mitgeteilt. Dieser wird die Mail an alle Finanzausschussmitglieder und Gemeindevertreter weiterleiten.

Der nächste Finanzausschuss findet am 14.09.2021 statt.