09.06.2021 - 7 Antrag der Gemeinde Zierow auf Amtswechsel

Frau Bahlcke erläutert ihre Sicht der Dinge. Sie geht auf die bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt angespannte Personalstruktur und die hohe Arbeitsbelastung der Verwaltung ein.

Die von Herrn Helms-Ferlemann ausgereichte Unterlage mit den Vorteilen für die Gemeinde Gägelow wird besprochen.

Der Bürgermeister teilt das Ergebnis der Abstimmung im Amtsausschuss vom 08.06.2021 mit:               8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Geschätzt wurde außerdem, dass die Verwaltung damit rechnen kann, dass 3 Vollzeitkräften aus Klütz nach Grevesmühlen kommen. Bezüglich der anfallenden zusätzlichen Kosten, hat sich Herr Boge, Bürgermeister von Zierow, dahingehend geäußert, dass alle Kosten von der Gemeinde Zierow getragen werden.

Frau Lenschow fasst die aus gegenwärtiger Sicht bekannten finanziellen Auswirkungen zusammen:

Für die Datenübernahmen werden voraussichtlich Kosten der EDV-Dienstleister (Personenkonten Steuern und Abgaben, Mieten und Pachten, Haushaltsplan-/ Haushaltsdurchführungs- und Jahresabschlussdaten, Anlagenbuchhaltung, Laufende Vollstreckungsverfahren, Meldewesen, Gewerbeamt, DMS-Akten, Sitzungsdienst und -protokolle) von mindestens 22.000 Euro entstehen. Diese werden von der Gemeinde Zierow getragen. Hierin nicht berücksichtigt ist der Aufwand für die Vorbereitungen der Daten- und Aktenübernahme durch die Verwaltung, insbesondere der laufenden Fälle aus Verwaltungsverfahren und sonstigen -vorgängen. Diese sind im Vorfeld nicht seriös abschätzbar. Der Bürgermeister der Gemeinde Zierow hat in der Amtsausschusssitzung zugesichert, auch diese Kosten zu übernehmen.

Das Amt Klützer Winkel erbringt für die Gemeinde Zierow bislang weitere Leistungen, die bislang durch die Stadt Grevesmühlen für keine der verwalteten Gemeinden zu leisten waren.

Die betrifft

-          Kurverwaltung und BgA Tourismus einschließlich Kurabgabe und Steuererklärung

-          Kontinuierliche Verkehrsüberwachung/Parkraumbewirtschaftung einschließlich Parkgebührenautomaten und Unterhaltung der Parkplätze

-          Strandbewirtschaftung einschließlich Seegras-Entsorgung, Gebührenerhebung, Kontrolle/Umsetzung der Satzung, DLRG

-          Lieferservice (Post) für den Bürgermeister.

Der jährliche Aufwand wird vom Amt Klützer Winkel (Stand 2019) mit mindestens 33.000 Euro beziffert und wäre über eine gesonderte Umlage nach § 146 Absatz 3 auf die Gemeinde Zierow umzulegen.

Aus den bisherigen Beratungen und damit verbundenen Berechnungen wird das Amt Klützer Winkel Personal im Verhältnis zur Einwohnerzahl an die Stadt Grevesmühlen übertragen (3 Vollzeit-Stellen). Die jährlichen reinen Personalkosten werden hierfür mit 162.340 Euro beziffert. Allerdings ist anzumerken, dass beim Amt Klützer Winkel aktuell eine Stellenüberprüfung durch einen Dienstleister durchgeführt wird, die zu einem anderen Ergebnis führen kann.

Auf dieser Basis würden die bisherigen acht Gemeinden des Amtes Grevesmühlen-Land 2021 zusammen 28.000 Euro weniger zahlen (Beträge pro Gemeinde zwischen 1.100 Euro und 8.700 Euro), als dies ohne die Gemeinde Zierow der Fall ist. Außerdem ist die finanzielle Ent- oder Belastung der Gemeinden über die Amtsumlage von der Steuerkraft der Gemeinde Zierow abhängig, bei einer vergleichbaren Berechnung auf Basis des Nachtragsplanes 2020 hätten die bisherigen Gemeinden des Amtes Grevesmühlen-Land 26.111 Euro zusätzlich zu zahlen. Es handelt sich also um eine instabile Größe. Letztendlich sei es eine politische Entscheidung, deren Umsetzung der Verwaltung obliegt.

Die Ausschussmitglieder diskutieren weiter das für und wider des Amtswechsels der Gemeinde Zierow. Unter anderem wird angemerkt, dass die Steuerkraft der Gemeinde Zierow, die stark vom Tourismus abhängt, Corona bedingt eher sinken wird, wodurch sich die Amtsumlage für die Gemeinden eher negativ entwickeln dürfte. Auch sprächen die seitens der Gemeinde Zierow angeführten Gründe für den Amtswechsel eher für eine Gemeindefusion mit Gägelow. Der Bürgermeister teilt mit, dass bis zum 23.07.2021 eine Stellungnahme abzugeben ist. Er stellt in diesem Zusammenhang den Antrag, dass geprüft werden soll, ob eine Fusion nicht die besseren Synergieeffekte bringen kann.

Herr Fenner stellt den Antrag im Beschlussvorschlag unter Punkt 1 folgende Ergänzung aufzunehmen:

Vorbehaltlich, dass der Gemeinde Gägelow keine dauerhaften zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Sind komplett zu streichen, da nicht kalkulierbar.

Sachverhalt:

Am 22.10.2020 stellte die Gemeinde Zierow beim Ministerium für Inneres und Europa einen Antrag auf Wechsel vom Amt Klützer Winkel in das Amt Grevesmühlen-Land. In diesem Antragsverfahren sind nun alle betroffenen Gebietskörperschaften durch das Ministerium zur Stellungnahme aufgefordert. Wegen des Umstands, dass die Stadt Grevesmühlen mit dem Amt Grevesmühlen-Land eine Verwaltungsgemeinschaft bildet, ist auch die Stellungnahme der Stadt angefordert. Antrag und Begründung der Gemeinde Zierow entnehmen Sie bitte der Anlage..

Beschluss:

Der Finanzausschuss stimmt mit den oben genannten Änderungen über den Beschlussvorschlag ab.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt auf Vorschlag des Bürgermeisters:

1. Den Bürgermeister zu beauftragen, zu dem beantragten Wechsel der Gemeinde Zierow vom Amt Klützer Winkel in das Amt Grevesmühlen-Land eine positive Stellungnahme folgenden Inhalts abzugeben, einem Amtswechsel wird zugestimmt, vorbehaltlich, dass der Gemeinde Gägelow keine dauerhaften zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen.

und

2. Die drei Mitglieder der Gemeinde Gägelow im Amtsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land zu beauftragen, bei der Abstimmung über die Aufnahme der Gemeinde Zierow in das Amt Grevesmühlen-Land mit „Ja“ zustimmen.

Abstimmungsergebnis: