08.06.2021 - 11 Anfragen und Mitteilungen

-            Herr Kolz richtet seine Anfrage zur Herausgabe von geschützten Daten im Jahr 2018 an die Verwaltung. Die Anfrage geht der Verwaltung in schriftlicher Form zu:

Der Sachverhalt wird von Herrn Kolz mündlich vorgestellt. Es ergeben sich verschiedene Fragen, für die eine Antwort erbeten wird.
 

Herr Prahler erkundigt sich, wer die Behauptung aufgestellt hat, dass hier ein „schwerwiegendes Datenschutzproblem“ vorliegt. Es ist klar, dass niemand an die Presse hätte gehen dürfen. Alle Fragen werden schriftlich beantwortet.

-            In Bezug auf den Umgang mit den sensiblen Daten und eine Veröffentlichung im öffentlich für jedermann einsehbaren Teil des Sitzungsdienstes Grevesmühlen möchte Herr Kolz verschiedene Fragen beantwortet haben:
Herr Prahler: Auch diese Fragen werden schriftlich beantwortet..

Herr Straathof regt an, die Diskussion zu diesem Thema im nichtöffentlichen Teil weiterzuführen.

-            Herr Kolz spricht den Weg von Jamel zur B 105 an. Durch das Forstamt wurde dieser Waldweg beschädigt. Vertreter der Gemeinde haben diesen Weg gemeinsam mit dem Bauamt angesehen und im Protokoll vom 29.09.20 dokumentiert, dass die Verwaltung gebeten wird, ein Schreiben an das Forstamt zu richten, mit der Aufforderung, diese Schäden zu beheben. Dies wurde in mehreren Protokollen dokumentiert, letztmalig am 20.04.2021. Bisher ist kein Schreiben an das Forstamt erstellt worden.
Herr Prahler bestätigt, dass diese Angelegenheit schlecht gelaufen ist und ausgewertet wird. Nach aktuellen Informationen ist es so, dass das Forstamt Fördermittel erhält und zugesagt hat, die Reparatur in Kürze vorzunehmen.

-                      Herr Kolz spricht das durch Einwohner gebaute Holzspielhaus auf dem Gemeindespielplatz in Jamel an. Das eigenmächtige Vorgehen kann nicht toleriert werden. Solange niemand zu Schaden kommt ist alles gut, aber wer haftet im Schadensfall?
Herr Timm empfiehlt, den Gemeindearbeiter mit dem Abriss zu beauftragen!