19.04.2021 - 14 Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsprüfung...

Herr Hinze führt aus, dass in der Gemeinde Mühlen Eichsen der Bau von mehreren Windkraftanlagen mit einer Höhe von 264 m geplant ist.

Die Anträge (Umweltverträglichkeitsprüfung) zur Errichtung dieser WKA sind nicht aufgrund des Regionalen Raumordnungsprogramms gestellt worden, sondern auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Aufgrund dessen werden die Nachbargemeinden nicht am Verfahren beteiligt.

Der Bürgermeister hat sich zwischenzeitlich mit dem NABU und Landschaftsplanern in Verbindung gesetzt, um die Gutachten für Schallschutz und Schattenwurf bewerten zu können. Die Frist für eine Stellungnahme wäre am 15.04.2021 abgelaufen, wurde aber verlängert bis zum 15.05.2021.

Es ist wichtig, dass die Gemeinde sich verständigt und eine gemeinsame Stellungnahme dazu abgibt. In diese Stellungnahme sollte u. a. auch der Rotmilan und die Jagdgebiete der Seeadler aufgenommen werden.

Der Bürgermeister schlägt vor, die Erstellung der Stellungnahme an den Hauptausschuss der Gemeinde zu übertragen.
 

Herr Oldenburg erklärt, dass es diese Planungen schon seit längerer Zeit gibt, diese Höhe aber bisher kein Thema war. Herr Oldenburg macht darauf aufmerksam, dass die Gemeinde auch einen Nutzen zu erwarten hätte. Die generelle Situation der Landwirte sollte ebenfalls mit in Betracht gezogen werden. Zu diesem Thema wird es immer einer sorgfältigen Abwägung bedürfen.
 

Der BM erklärt, dass es sich um eine neue Fläche handelt, die mit den Alt-Anfragen nicht in Verbindung steht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Hauptausschuss die Erarbeitung der Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsprüfung Windkraftanlagen für die Fläche von Goddin bis Webelsfelde zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: