19.04.2021 - 3 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

 

Der Bürgermeister informiert:

 

-       Corona-Situation: Bisher ist kein Bürger der Gemeinde Rüting ernstlich erkrankt. Die allgemeine Lage ist aber sehr angespannt.
 

-       Die Vorbereitung für die Landratswahl am kommenden Wochenende läuft. Herr Axel Kirmße ist der Wahlvorsteher für das Wahllokal in Rüting.
Herr Kirmße informiert zum Stand der Wahlvorbereitung. Dabei wird darauf hingewiesen, dass das Wahllokal entsprechend den geltenden Hygienebestimmungen eingerichtet wird (Aufstellung von Hygieneschutzwänden). Es wird eingeschätzt, dass eine große Zahl der Einwohner von der Briefwahl Gebrauch machen werden.
 

-       Die Breitbandarbeiten in der Gemeinde laufen noch. Die Gemeinde ist mit den ausgeführten Arbeiten nicht ganz einverstanden.
 

-       Der Wertstoffcontainer für Papier und Pappe ist ständig voll. Die Tourenpläne müssen endlich angepasst werden.
 

-       Die Alarmierung der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt durch Pieper. Es ist geplant, eine App als zusätzliche Alarmierungsmöglichkeit einzusetzen.
Herr Thiem informiert zur Handhabung und Kosten der App. Dazu gehört u. a. auch ein Bildschirm im Gebäude der Feuerwehr, an dem ersichtlich ist, wer bei Alarmierung kommt bzw. noch zu erwarten ist. Die Kameraden der Feuerwehr werden dann über ihr Smartphone alarmiert. Diese Form der Alarmierung wird bereits durch mehrere Wehren der umliegenden Gemeinden genutzt.
 

-       Um den Zustand der bemängelten Baustraße zwischen Mühle und Wald zu erörtern, wurde zum StALU Kontakt hergestellt. Bei Wiederaufnahme der Arbeiten am Wehr besteht die Bereitschaft, ergänzende Arbeiten an der Oberfläche auszuführen.
Der Gemeindearbeiter hat die gröbsten Stellen bereits aufgefüllt.

Herr Thiem erkundigt sich, ob das für den Fahrzeugverkehr gesperrte Wehr für die Einsatzfahrzeuge3 der FFw befahrbar ist.
BM: Dieses ist nicht möglich. Bei Gefahr im Verzug sind Entscheidungen aus der Situation heraus zu treffen.
 

-       Der Gemeindearbeiter ist dabei Straßenschilder und –lampen auszurichten.
 

-       Durch den Gemeindearbeiter ist als Schlecht-Wetter-Aufgabe die Anfertigung von Hinweisschildern erfolgt. Die Aufstellung erfolgt zur besseren Orientierung im Waldbereich.
 

-       Die Feuerwehr Rüting hat eine Korbnisthilfe auf den Storchenhorst aufgebracht.
Das Nest wurde bereits durch einen Storch angeflogen.
 

-       Es fand ein Telefonat zwischen dem Bürgermeister und dem Planer des neuen Eigentümers des Parkplatzes im Bereich der Eisdiele statt. Für eine etwaige weitere Bauleitplanung (B-Plan/Satzung etc.), ist ein städtebaulicher Vertrag nötig, um die Verteilung der Planungskosten zu regeln.
 

-       Zu der Erneuerung der Vorfluter in Schildberg und Rüting wurden Förderanträge fristgerecht gestellt. Planerische Anpassungen werden vor Ort abgestimmt, dieses unter Einbeziehung des Bauamtes und des Bauausschusses.

Frau Stoffregen informiert, dass den Förderanträgen Änderungsanträge nachgereicht werden können.
 

-       In der Ortslage Schildberg wurde durch den Flächeneigentümer (Land M-V) eine bebaubare Fläche an eine ortsansässige Dame verkauft. Hier ist mit baldiger Bautätigkeit zu rechnen.
 

-       Zur Realisierung einer fußläufigen Verbindung zwischen der bestehenden Betonspurbahn in Schildberg (Gemeindegrenze) und dem Rambeeler Damm wird der Bürgermeister nach Lösungsvarianten suchen.
 

-       Der Bürgermeister dankt allen Ausschussmitgliedern für die Bereitschaft zu den kurzfristigen Zusammenkünften während der Corona-Pandemie.
 

-       Gratulation an Herrn Thomas Grote für den Einzug in den Landtag und Dank für das bisherige politische Engagement für die Gemeinde Rüting.
 

-       Erneuerung der Straßenoberfläche in Rüting: Die Straßenbauverwaltung Schwerin hat die Ausschreibung für die Planungsleistungen auf den Weg gebracht. Es wird damit gerechnet, dass die Oberfläche im nächsten Jahr erneuert wird.