18.01.2021 - 8 Beschluss über eine Zuwendungsordnung für die F...

Herr Prahler teilt mit, dass die vorliegende Zuwendungsverordnung auf einer Beschlussfassung der Stadtvertretung basiert. Der politische Wille soll hier einfließen, in eine Art Belobigungssystem für die Feuerwehr. Amtsvorsteher und Bürgermeister sind involviert. Es ist keine personenbezogene, sondern ein für die Feuerwehr als solche gedachte Zuwendung angestrebt.

Auf die Frage nach der Laufzeit äußert der Bürgermeister, dass es keine gibt. Anpassungen sind jederzeit durch neuerlichen Beschluss möglich.

Es folgt eine Diskussion zum § 5, über die prozentuale Bezuschussung für den Führerschein. Man einigt sich dahingehend, die 70% Bezuschussung anzunehmen, da der Führerschein auch im weiteren Privat-/Berufsleben von Nutzen sein kann.

Herr Schiffner stellt zu §6 Abs.1 fest, dass der Aufwand den Verwendungsnachweis zu erbringen für 1500 € seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt ist. Er stellt den Antrag das jährliche Budget von 1500 € auf 4000 € zu erhöhen.

Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.

Sachverhalt:

Aufgrund der Forderungen aus den politischen Gremien ist in Zusammenarbeit mit der Wehrführung anliegende Zuwendungsordnung für die Freiwillige Feuerwehr Grevesmühlen erarbeitet worden.

Die Festlegungen soll der Anerkennung der freiwilligen Leistung der Kameraden dienen und diesen über den Förderverein der Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Vorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Zuwendungsordnung wie vorgeschlagen

Abstimmungsergebnis: