02.12.2020 - 14 Anfragen und Mitteilungen

-          Herr Peters bittet darum, den Übungsteich der Feuerwehr (Am Schulsteig in Warnow), der inzwischen ausgetrocknet ist, zu säubern bzw. auszubaggern.
Der BM wird den Gemeindearbeiter mit der Entholzung des Teiches beauftragen (evtl. auch über Fa. Reemtsma). Danach kann der Teich ausgebaggert werden, am besten wenn die Arbeiten am Teich Meiersteig erfolgen.
Die Arbeiten erfolgen in Absprache mit dem Landwirtschaftsbetrieb Grevesmühlen.

-          Frau Wieggrebe spricht das aufgestellte Windrad an. Über die Zahl der weiteren Windräder wird diskutiert. Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister Herr Prahler als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Grevesmühlen, die das Windrad betreiben, wird gebeten, über die Stadtwerke Antworten zu offenen Fragen zu geben und der Gemeinde zu übermitteln:

• Wird eine Anlage in dieser Größenordnung überhaupt benötigt und wer nimmt den Strom ab?
• Im vergangenen Jahr wurde bei einer Begehung in Santow durch den BM der Stadt Grevesmühlen noch die Aufstellung eines Windrades verneint, jetzt steht es bereits.
  Die Planung für den Transport eines solch riesigen Windrades dauert mehrere Jahre. Daher kann davon ausgegangen werden, dass dieses Vorhaben auch bereits lange bekannt war. Warum werden die Bürger hier nicht beteiligt?
• Im Genehmigungsverfahren sind 4,5 MW Leistung beantragt. Die neue Anlage hat 5,6 MW. Wieso ist das so?
• Es wird um die Offenlegung der Immissionsergebnisse zu Lärm und Schlagschatten gebeten.

-          Der BM kann dies nur bestätigen. Die Gemeinde ist seinerzeit um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten worden, obwohl wie man jetzt sieht, letztendlich alles schon feststand. Die Gemeinde fühlt sich verschaukelt und getäuscht. Ebenso wird die unzureichende Reaktion des NABU kritisiert. Diese hat scheinbar nicht stattgefunden.

-          Der Bürgermeister weist auch darauf hin, dass die Gemeinde an den Umsätzen beteiligt werden muss (lt. Gesetz).
Wie steht es mit dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz? Ist ein Sach- und Ertragswertgutachten bereits in Auftrag gegeben?
Wie wird die Gemeinde beteiligt und wann wird der Gemeinde eine Offerte unterbreitet?

-          Der BM fragt an, wie der Stand zum Förderverein der Feuerwehr Warnow ist.
Eine Vorstandssitzung des Fördervereins sollte im Februar durchgeführt werden.