26.05.2020 - 11 Entscheidung über den Widerspruch des Bürgermei...

Herr Helms-Ferlemann gibt ausführliche Erläuterungen zum Widerspruch und stellt 4 mögliche Standorte für seniorengerechtes Wohnen vor.

Herr Hünemörder meldet sich zu Wort und merkt an, dass er das Gefühl habe, dass hier so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis stimmt. Bei der Abstimmung zu dem Beschluss gab es ein klares Abstimmungsergebnis. Er stellt dem Bürgermeister die Frage, für wie kompetent er seine Gemeindevertreter hält.

Er habe in der letzten Sitzung sein Ansinnen vorgetragen, das aber in keinster Weise für seniorengerechtes Wohnen zählte, es ging nur darum, wie das SUR-Konzept zu Stande gekommen ist. Herr Hünemörder findet es nach wie vor undemokratisch wie das gelaufen ist. Er sieht in dem gefassten Beschluss keine Gefährdung zum Wohle der Gemeinde. Ihm fehlt auch immer noch die Einschätzung von Herrn Groteloh, welche negativen Nachteile für die Gemeinde entstehen würden, wenn das SUR-Konzept von der Gemeinde nicht unterschrieben wird.

Herr Helms-Ferlemann weist darauf hin, dass er nach der Kommunalverfassung das Recht habe Widerspruch einzulegen. Er sieht in dieser Beschlussfassung eine Gefahr für das Wohl der Gemeinde.

Herr Groteloh hat bestätigt, dass die Einspruchsfrist entsprechend abgelaufen ist. Bezüglich Proseken-Süd heißt das, ob das SUR-Konzept unterschrieben wird oder nicht, in Proseken-Süd gibt es einen rechtsgültigen B-Plan. Wenn Proseken-Süd erschlossen ist, kann die Gemeinde dann nur noch für den Eigenbedarf Grundstücke erschließen. Es kann kein Fremder mehr in die Gemeinde ziehen, darin sieht der Bürgermeister die Gefahr für das Wohl der Gemeinde, wenn das SUR-Konzept nicht unterschrieben wird. Zudem gilt dann maximal die 3%-Regelung, die durch die Wohnbebauung in Proseken-Süd bereits abgegolten wäre.

Frau Bahlcke stimmt den Ausführungen von Herrn Helms-Ferlemann zu und schätzt die Fürsorgepflicht des Bürgermeisters. Sie sieht durch den Zuzug von außen auch wachsende Einnahmen für die Gemeinde und die Gemeinde möchte Wachstum.

Herr Hünemörder ist der Meinung, dass es das Wachstum trotzdem geben wird.

Frau Bahlcke weist nochmals darauf hin, dass der Beschluss in der letzten Sitzung abgelehnt wurde, weil in dem Konzept das seniorengerechte Wohnen auf dem Gebiet des Parkplatzes am Gemeindezentrum eingezeichnet war. In diesem Zusammenhang fragt sie Frau Oldenburg, warum sie dagegen sei hier weiteres seniorengerechten Wohnen zu entwickeln. 

Frau Oldenburg erläutert Herrn Hünemörder nochmals kurz das Prozedere eines Widerspruchs und geht kurz auf das vor vielen Jahren angestrebte Stadt-Umland-Raum-Konzept ein.

Weiterhin geht Frau Oldenburg auch auf die Frage von Frau Bahlcke ein. Sie ist der Meinung, wenn am Gemeindezentrum auf den Parkflächen weitere Wohnblöcke für seniorengerechtes Wohnen errichtet werden, dann ist das Gemeindezentrum in seiner jetzigen Funktion nicht mehr vorhanden. Es wird hier an Parkflächen und Flächen für Veranstaltungen fehlen. Das Gemeindezentrum sollte weiterentwickelt werden, ohne die jetzt vorhandenen Flächen sieht Frau Oldenburg das dann nicht mehr als gegeben.

Herr Janke geht kurz auf die Vorwürfe von Herrn Hünemörder ein. Es ist organisatorisch nicht möglich mit allen Gemeindevertretern und Bürgern in allen Umlandgemeinden das Konzept zu beraten.

Wenn das SUR-Konzept nicht unterschrieben wird, dann sind Baukapazitäten für die Gemeinde mit Proseken-Süd ausgeschöpft. Es gibt dann keine neuen Bauplätze. Diese Entscheidung kann sich auch auf das Einzelhandelskonzept auswirken.

Herr Kolz merkt hierzu noch an, er habe dagegen gestimmt, weil ihm noch Informationen fehlten.

Herr Bahlcke fragt nach, warum die Insel Poel nicht im SUR-Konzept ist, warum können die sich entwickeln.

Herr Janke antwortet, dass die Insel Poel nicht direkt zum Umland Wismar gehört und sie eigenständig sind.

Sachverhalt:

Inhalt und Begründung entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Bürgermeister Herrn Friedel Helms-Ferlemann an die 1 Stellvertretung des Bürgermeisters Frau Simone Oldenburg, welches der Anlage beigefügt ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 07. Mai 2020 gegen den im Tagesordnungspunkt 7 gefassten Beschluss der Gemeindevertretung Gägelow zur Beschlussnummer VO/13GV/2020-575, Beschluss zur Fortschreibung der AG Stadt- Umland- Raum (SUR) Wismar „Teilkonzept Wohnbauentwicklung bis 2030“, stattzugeben und den Beschluss VO/13GV/2020-532 vom 28.04.2020 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis: