30.09.2019 - 13 Informationen und Abstimmungen zu Baumaßnahmen ...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Sachverhalt:

Herr Janke, Leiter des Bauamtes der Stadt Grevesmühlen, informiert zum Abarbeitungsstand diverser Baumaßnahmen bzw. Mängelbeseitigung in der Gemeinde Rüting.

 

Herr Janke schlägt vor, im Zusammenwirken mit dem Bauausschuss eine Prioritätenliste zu erstellen. Dies findet nicht die Zustimmung der Gemeindevertreter.

 

Stand der Herstellung der Brücke Rüting - Schildberg

-          Erwartete Kernbohrung ist offen.

-          Das Ing.-Büro Wobschall hat derzeit Probleme mit der Kapazität.

-          Der BM ergänzt, dass hier bereits ein Tragfähigkeitsgutachten vorliegt.

-          Herr Janke schlägt vor, Herrn Wobschall zur nächsten Sitzung des Bauausschusses einzuladen, damit das Problem nochmals erörtert wird. Die Anwesenden teilen die Auffassung nicht, da es sich bei der Abarbeitung zunächst um einen rein verwaltungstechnischen Sachverhalt handelt.
 

Vorflut Schildberg

-          Die Sondierung ist noch offen.

-          Die Maßnahme wurde nicht abgearbeitet.

-          Der BM ergänzt, dass Förderanträge bis zum 30.03.2019 eingereicht sein müssen, um für das jeweilige Folgejahr eine Förderung zu bekommen.

 

Kontrollschacht Siebenhausen

-          Leitungssondierung ist offen

-          Der BM ergänzt, durch den Gemeindearbeiter wurde die Bestandsleitung unter der Grabensohle freigelegt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die gesamte Straßenquerung durch Wurzeleinwuchs verstopft ist. Mit Anwohnern wurden Gespräche zu eventuellen alternativen Lösungen besprochen. Angebote für Alternativlösungen werden durch BM eingeholt. Die Verwaltung wird über den Fortgang informiert.

 

Parkweg – Grabenentschlammung

-          Bisher ist nichts unternommen worden.

-          Die Maßnahme soll im Frühjahr wieder aufgenommen werden.
 

Asphaltwiederherstellung, Wurzeldurchwuchs im Parkweg

-          Hier ist die schnelle Einholung von Angeboten erforderlich.

-          Wahrscheinlich ist diese Maßnahme in diesem Jahr nicht mehr zu realisieren.

-          Kleine Reparaturen sind noch möglich.

 

Weiterführung der Bauarbeiten am Parkplatz

-          Die Bauarbeiten sollten eigentlich in der vergangenen Woche beendet sein.

-          Die Gemeindevertreter weisen darauf hin, dass hier ein erhebliches Gefälle eingebaut wurde.

-          Der Bürgermeister ergänzt, dass in der 39. KW Erde aufgefüllt werden sollte. Das ist bisher nicht passiert.

 

Straßenbeleuchtung LED-Umrüstung – Überprüfung der Förderfähigkeit

-          Die Kosten liegen vor und müssen mit der Förderrichtlinie abgeglichen werden, ob eine Förderfähigkeit besteht.

-          Kann die Gemeinde bei dem jetzigen Verbrauch eine Förderung bekommen?

 

Bauumfang behindertengerechter Haltestellen

-          Für alle Haltestellen kann Förderung beantragt werden.

-          Für die Erstellung eines qualifizierten Förderantrags wird ein Planer benötigt.

-          Es sollte aufgelistet werden, welche Maßnahmen bei den einzelnen bestehenden Bushäuschen erforderlich sind.

-          Der Bauamtsleiter erinnert die Zusage vom Mai 2019, die Zustandsbewertung durch Bauamtsmitarbeiter vornehmen zu lassen, nicht mehr.
 

Landhaus Rüting

-          Der BM informiert: Die Wirtschaftlichkeit wurde durch die Verwaltung in Form einer separaten Excel-Tabelle dargestellt. Durch die Verwaltung ist die Bestandstabelle aus dem Haushaltsvorbericht zu aktualisieren und an die Gemeindevertreter auszureichen.

 

Heizungsumrüstung Landhaus/Gemeindehaus/Wohnblock

-          Angebotseinholung Heizung für das Gemeindehaus läuft.

-          Es wurden nochmal 1.000 l Heizöl bestellt (Gemeindehaus).

-          Durch die Fa. Ziebarth wird für das Landhaus geprüft, ob eine Umstellung möglich ist (bisher: Vissmann).

-          Eckdaten zur Wirtschaftlichkeit des Wohnblock werden durch Herrn Janke noch ermittelt. Durch die Gemeindevertreter wird ergänzend die Kontaktaufnahme zu den Stadtwerken empfohlen, um alternative Finanzierungen zu erörtern.

 

Baumnachpflanzungen in Schildberg

-          Es sind noch keine Angebote eingeholt worden. Das kann aber kurzfristig nachgeholt werden.

-          Der Bürgermeister bietet dem Bauamtsleiter an, bei einer Ortsbefahrung mit der neuen Mitarbeiterin in der übernächsten Woche eine erneute Einweisung vor Ort durchzuführen.

 

Straßenentwässerung in Schildberg

-          Keine Abarbeitung.

 

Straßenschilder Sievershagen

-          Straßenschilder sind bestellt. Der Gemeindearbeiter erhält eine Information, wenn die Schilder da sind.

 

Heckenpflege 2019/2020

-          Verfahren ist in der Vergabe

 

Herstellung von Grenzpunkten am Wendeplatz in Schildberg

-          Markierung ist erfolgt.

 

Asphaltschäden während der Brandserie

- Kein Kenntnisstand

 

Asphaltschaden am „Diedrichshäger Weg“

- Kein Kenntnisstand

 

 

Alles in allem kritisieren der Bürgermeister und die Gemeindevertreter heftig den Abarbeitungsstand o. a. Maßnahmen und bringen zum Ausdruck, dass sie mit der Arbeitsweise des zuständigen Mitarbeiters des Bauamtes nicht zufrieden sind.

 

 

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