04.07.2019 - 10.2 Wahl der Mitglieder in den Bauausschuss

Es werden Vorschläge unterbreitet:

von:   schlägt vor: 

1. Bernd Kolz   Jörg Hünemörder

     Frank Bahlcke

2. Simone Oldenburg  Konrad Larek
3. Friedel Helms-Ferlemann Alexander Fenner
4. Daniel Soth-Worofka  Reinhard Siedenschnur
5. Reinhard Siedenschnur Dirk Stein

Damit liegen für den Bauausschuss 6 Kandidatenvorschläge für die Besetzung mit Mitgliedern der Gemeindevertretung vor. In den letzten Jahren wurde der Bauausschuss aus 5 Gemeindevertretern und 4 sachkundigen Einwohnern gebildet.

Herr Helms-Ferlemann schlägt vor, da Bauangelegenheiten viele Bürger der Gemeinde interessiert, den Bauausschuss auch weiterhin mit 5 Gemeindevertretern und 4 sachkundigen Einwohnern zu besetzen.

Es kommt eine rege Diskussion unter den Gemeindevertretern auf, wie mit den vorliegenden Wahlvorschlägen umzugehen sei.

Frau Scheiderer erläutert hierzu, dass jeder Wahlvorschlagsträger seine Kandidaten benennt, daraus werden Listen mit den Wahlvorschlägen erstellt, dann wird über jede Liste abgestimmt, jedes anwesende Mitglied der Gemeindevertretung hat eine Stimme. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem modifizierten Höchstzahlverfahren.

Sodann werden folgende Vorschläge unterbreitet:

WGG   Jörg Hünemörder

    Frank Bahlcke

Die Linke  Konrad Larek

CDU   Alexander Fenner

SPD   Reinhard Siedenschnur

    Dirk Stein

Die Gemeindevertretung wählt in offener Abstimmung, für die

  WGG   =  1 Stimme

  Die Linke = 3 Stimmen

  CDU  = 2 Stimmen

  SPD  = 4 Stimmen

Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen entsenden in den Bauausschuss,

die WGG = 1 Kandidat

die Linke = 1 Kandidat

die CDU = 1 Kandidat

die SPD = 2 Kandidaten.

Die WGG hat 2 Kandidaten auf ihrer Vorschlagsliste. Laut Gesetz erhält der Kandidat den Sitz, der auf der Wahlvorschlagsliste zuerst genannt ist. In diesem Fall erhält den Sitz im Bauausschuss Herr Jörg Hünemörder.

Herr Fenner stellt den Antrag das angewandte Wahlverfahren rechtlich prüfen zu lassen und ob es weitere Wahlverfahren gibt, die man in diesem Fall hätte anwenden können.

Es werden Vorschläge für die sachkundigen Einwohner unterbreitet:

WGG  Dirk Wiek

Die Linke Anke Steinhagen

CDU  Harry Thiede

SPD  Maik Seemann-Rietsch

Die sachkundigen Einwohner werden in offener Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen in den Bauausschuss gewählt.

   Sachverhalt:  

Beschluss:  

Gemäß § 36 KV M-V und der Hauptsatzung der Gemeinde Gägelow werden neben dem Hauptausschuss ein Bauausschuss, ein Kultur,- und Sozialausschuss und ein Finanzausschuss gebildet.

Die Ausschüsse der Gemeindevertretung setzen sich nach § 36 Absatz 5 der Kommunalverfassung M-V aus den Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern zusammen, wobei die Gemeindevertreter sie Mehrheit stellen. Zum Ausschussvorsitzenden kann sowohl ein Mitglied der Gemeindevertretung als auch ein berufener Bürger gewählt werden. Der Bauausschuss besteht aus 9 Mitgliedern.

Es werden folgende 9 Mitglieder in den Bauausschuss gewählt:

1. Jörg Hünemörder

2. Konrad Larek

3. Alexander Fenner

4. Reinhard Siedenschnur

5. Dirk Stein

6. Dirk Wiek (Sachkundiger Einwohner)

7. Anke Steinhagen (Sachkundige Einwohnerin)

8.  Harry Thiede (Sachkundiger Einwohner)

9.  Maik Seemann-Rietsch (Sachkundiger Einwohner)

Abstimmungsergebnis: