14.03.2019 - 11 Beschluss einer neuen Geschäftsordnung für die ...

Frau Scheiderer erläutert die Änderungen in der neuen Geschäftsordnung und das Verfahren beim digitalen Sitzungsdienst.

Die erforderlichen Änderungen in der Anlage 1 werden erläutert:

- § 1 (1) Die Verwaltung stellt 1. technisch das Ratsinformationssystem bereit und sorgt für dessen sicheren und datenschutzrechtlich einwandfreien Betrieb und 2. alle notwendigen Formblätter, die für die Beteiligung am digitalen Sitzungsdienst zur Verfügung.

- Dann wäre im § 2 (5) der letzte Satz zu streichen.

- Im § 4 (1) Satz 1, 2. Halbsatz könnte ebenfalls gestrichen werden.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Upahl hat mit dem Beschluss einer neuen Hauptsatzung die Grundlage dafür geschaffen, dass Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie den in die Ausschüsse gewählten sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Teilnahme am digitalen Sitzungsdienst eine monatliche Aufwandsentschädigung gezahlt werden kann. Um die Rahmen- und Nutzungsbedingungen festzulegen, ist der Beschluss einer neuen Geschäftsordnung notwendig.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt die Geschäftsordnung, in der Fassung, wie sie als Synopse der Anlage beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: