18.09.2018 - 8 Beschluss über den Gebietsänderungsvertrag

Herr Ditz, Koordinator des Landkreises gibt die Empfehlung, den Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Upahl in der überarbeiteten Fassung zu beschließen.

Für die Investitionsmaßnahme Ortsdurchfahrt Hilgendorf/ländlicher Wegebau Hilgendorf gibt die Landrätin die Zusicherung, dass die Gemeinde mit einer positiven Entscheidung rechnen kann. Für die Anschaffung eines HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Plüschow sollten für die Zuweisungen noch Zuarbeiten von der Feuerwehr und dem Kreisfeuerwehrverband gemacht werden, dass bei einer Fusion die Aufgaben beider Feuerwehren bleiben wie bisher. Die Neubewertung des Antrages muss unter anderen Gesichtspunkten gestellt werden. Hilfreich wäre es, den Brandschutzbedarfsplan mit darzulegen.

Die Gemeinde Upahl hat den Gebietsänderungsvertrag am 13.09.2018 einstimmig beschlossen. Am 18.09.2018 liegt der Beschlussvorschlag den Gemeindevertretern in Plüschow zur Beschlussfassung vor.

Am 28.09.2018, 11.30 Uhr findet die feierliche Vertragsunterzeichnung im Schloss Plüschow statt.

Herr Springer machte die Anmerkung, dass es sinnvoll wäre, als erstes die Maßnahme Ortsdurchfahrt Hilgendorf und als zweites die Maßnahme Zuwegung Hilgendorf umzusetzen. Die Gemeindevertreter stimmen dieser Prioritätenaussage so zu.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Stimmenthaltungen

Sachverhalt:

Am 29.08.2018 fand im Rathaus der Stadt Grevesmühlen in großer Runde eine Beratung zum Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Plüschow und Upahl statt. Teilnehmer waren unter anderem Beschäftigte des Ministeriums für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, mit denen offene Fragen zur Gebietsänderung erörtert wurden. Neben dem zielführenden Vorgehen zur Beantragung von Fördermitteln, für die im Zusammenhang mit der Fusion geplanten Investitionsmaßnahmen und der Praxis der Beantragung der Zuweisungen nach der Fusionsverordnung M-V, wurde von der obersten Rechtsaufsicht außerdem weiterer Änderungsbedarf hinsichtlich des Vertragstextes gesehen. Über die zu ändernden Passagen, die in der beiliegenden Synopse rot eingefärbt bzw. gestrichen dargestellt sind, ist ein erneuter Beschluss zu fassen.

Weil der Gebietsänderungsvertrag noch nicht unterzeichnet ist, bietet sich an, den Vertrag mit den eingearbeiteten Änderungen insgesamt nochmals zu beschließen, damit in der Präambel nicht vier verschiedene Beschlussdaten erfasst werden müssen. Zudem können auf diese Weise die am 24. Mai 2018 mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmten redaktionellen Änderungen, die den Gemeindevertretungen Upahl am 12. Juli 2018 und Plüschow am 26. Juni 2018 zur Kenntnis gegeben wurden, im Beschlusswege manifestiert werden. 

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt den Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Upahl in der beiliegenden überarbeiteten Fassung.

Abstimmungsergebnis: