23.01.2018 - 9 Übertragung einer Vollmacht

Sachverhalt:

Am 28.02.2018 endet die Zinsfestschreibung eines Darlehens bei der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest, das ursprünglich für die Turnhalle Proseken aufgenommen wurde.

Die Restschuld beläuft sich auf 698.363,89 Euro. Der aktuelle Zinssatz beträgt 4,255 %. Die jährliche Tilgung beträgt aktuell 20.500 Euro (jeweils 5.125,00 Euro zum 28.02., 30.05., 30.08. und 30.11.). Die Zinsleistung 2017 betrug 30.478,62 Euro. Bei den aktuellen Marktkonditionen könnte sich der Zinssatz und damit die Zinslast voraussichtlich halbieren. Bei annähernd gleichbleibender Gesamtbelastung für den Haushalt der Gemeinde Gägelow wäre somit eine höhere Tilgung und damit eine Reduzierung der Restlaufzeit von bisher 34 auf 20 Jahre möglich. Ausgeschrieben werden soll der Betrag zum 27.02.2018 als Ratendarlehen mit einer Restlaufzeit und einer Zinsfestschreibung von je 20 Jahren, so dass das Darlehen am Ende vollständig getilgt sein wird und kein Zinsänderungsrisiko mehr besteht. Eine geförderte Finanzierung über die KfW scheidet bei Umschuldungen aus.

Da die gebotenen Zinskonditionen durch die Banken nur wenige Stunden gehalten werden, ist der Zuschlag kurzfristig noch am gleichen Tage zu erteilen. Da am 27.02.2018 der Hauptausschuss planmäßig tagt, soll dessen Empfehlung dem Bürgermeister als Entscheidungsgrundlage dienen.

Der Hauptausschuss entscheidet gemäß Hauptsatzung bei Kreditaufnahmen innerhalb einer Wertgrenze von 50.000 Euro bis 250.000 Euro. Für die Umschuldung in o.g. Größenordnung ist demnach die Gemeindevertretung zuständig. Nach § 22 Absatz 2 der Kommunalverfassung kann die Gemeindevertretung Angelegenheiten per Beschluss auf den Bürgermeister übertragen.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung Gägelow bevollmächtigt den Bürgermeister der Gemeinde Gägelow, Herrn Uwe Wandel, für die Umschuldung eines Darlehens, dessen Zinsbindung am 28.02.2018 mit einem Restbestand von 698.363,89 Euro ausläuft, nach Empfehlung des Hauptausschusses den Zuschlag auf das günstigste Angebot zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: