17.08.2017 - 4 EFRE Förderperiode 2014-2020 Integrierte Nachha...

Sachverhalt:

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat mit Schreiben vom 27.06.17 einen erneuten Projektaufruf für sog. EFRE-Maßnahmen gestartet. Wir sind hiernach aufgefordert, bis zum 30.09.2017 eine Prioritätenliste entsprechend des einschlägigen Förderungskatalogs einzureichen. Anbei erhalten Sie dieses Schreiben zur Kenntnisnahme. 

Die Verwaltung hat jetzt intern mögliche Förderprojekte besprochen und insbesondere vereinbart, wie wir diese Projekte für die erforderliche Beschlussfassung vorbereiten.

Herr Reppenhagen umreißt kurz das entsprechende EFRE Fördermittelprogramm. Bisher befinden sich schon 2 Maßnahmen in Umsetzung. Es wären seiner Ansicht nach noch max. 2 weitere Maßnahmen aus dem vorhandenen Katalog förderbar.

Herr Prahler erläutert ausführlich die Bedingungen des Fördermittelprogramms. Bis zum 30.09.2017 müssen entsprechende Maßnahmen beantragt werden. Die Fördermittel der EU werden vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V ausgereicht. Es wird auf die einzelnen Kategorien A-E hingewiesen. Das EFRE Förderprogramm ist derzeit das einzige Programm, welches auch Investitionen in den Um- und/ oder Neubau von Hortgebäuden fördert. Weiterführend ist zu beachten, dass ein Nachweis über die Einbeziehung der politischen Gremien, d. h. Vorauswahl/Priorisierung und Weitergabe in die Fachausschüsse, zu erbringen ist. Die Maßnahmen müssen betragsmäßig über einem Wert von 100.000 € liegen, um tatsächlich förderfähig zu sein. Bei der Vergabe von Planungsleistungen ist Voraussetzung, dass eine EU-weite Ausschreibung erfolgt. Der Abbruch von Gebäuden ist nicht förderfähig, wenn nachträglich auf diesen Flächen Wohngebäude errichtet werden.

18:15 Uhr, Heidrun Lange, Mitglied des Finanazausschusses, kommt hinzu. Somit sind 6 Mitglieder des Finanzausschusses und 6 Mitglieder des Bauausschusses anwesend.

Es entsteht eine Diskussion über die Maßnahmen. Es wird festgehalten, dass sämtliche Projekte bzgl. Schule und Hort über nahezu keinen ausreichenden Planungsstand verfügen, um diese fristgerecht mit allen Unterlagen bis zum 30.09.2017 einzureichen. Des Weiteren wird noch einmal auf die Bedingungen und die einzelnen Kategorien verwiesen. Aus diesen Vorüberlegungen kristallisieren sich nunmehr folgende Maßnahmen heraus, für die eine Priorisierung festzulegen ist.

Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt daher die nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen mit der jeweils aufgeführten Priorisierung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt folgende Priorität der Einzelmaßnahmen gemäß Liste.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:  6 Finanzausschuss;  6 Bauausschuss

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen:  0