01.08.2017 - 7 Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes des Landk...

Herr Baumann erläutert die Informationsvorlage zum Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises NWM über die überörtliche Prüfung der Jahre 2013 bis 2016. Lt. Pkt. 6 Schlussbemerkung sind die Prüfungsergebnisse unverzüglich nach Kenntnisnahme unter Beachtung der Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes an sieben Werktagen während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich auszulegen (§ 10 KPG M-V). Bei der Stellungnahme der Verwaltung unter RZ 5 konnte der Haushalt der Gemeinde Plüschow nicht ausgeglichen werden. Über verstärkte Konsolidierungsbemühungen ist das Problem nicht möglich.

Die Gemeinde Plüschow hat daher einen Beschluss gefasst, Verhandlungen mit der Gemeinde Upahl über einen Gebietsänderungsvertrag aufzunehmen.

Sachverhalt:

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hat eine überörtliche Prüfung der Jahre 2013 bis 2016 der Gemeinde Plüschow vorgenommen.

Gemäß § 10 Absatz 2 KPG (Kommunalprüfgesetz) ist der Bericht der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.

Außerdem wurde die Stellungnahme der Verwaltung an das RPA beigefügt.

Die Gemeindevertretung nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis.