24.04.2017 - 5 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemei...

Die Bauausschussmitglieder beraten darüber, ob es sinnvoll ist, das derzeit im F-Plan ausgewiesene Sondergebiet „Wind“ in eine Fläche für die Landwirtschaft umzuwidmen. In diesem Zusammenhang werden auch Herr Hähnel von der Fa. ENERCON und Herr Naghiyev von der Fa. RNE befragt, die diese Änderung kritisch betrachten (die in der Sitzung verlesene Mail von Herrn Naghiyev wird dem Protokoll beigefügt).

Der Bauausschuss empfiehlt, den Geltungsbereich 3 des vorliegenden Entwurfs herauszunehmen. Damit wird das derzeit im wirksamen F-Plan ausgewiesene SO Wind nicht angetastet.

Zudem ist der Geltungsbereich 5 „Weitendorf“ auf seine Richtigkeit zu überprüfen.

Sachverhalt:

Nachdem die Gemeindevertretung den Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes am 28.06.2016 gebilligt hatte, wurden zwischen dem 01.11.2016 und dem 02.12.2016 die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) sowie der Nachbargemeinden durchgeführt.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden insbesondere durch die Bürger der Gemeinden Gägelow und Barnekow zahlreiche Bedenken zu dem vorgelegten Entwurf des Flächennutzungsplanes geäußert.

Im Vordergrund stand dabei die, im Vergleich zum Vorentwurf schon reduzierte, Ausweisung der Sondergebietsflächen für Windkraftanlagen südöstlich von Stofferstorf.

Zwischenzeitlich wurden die im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (2011) ausgewiesenen Eignungsgebiete „Windenergieanlage“ gerichtlich für unwirksam erklärt. Eine rechtliche Grundlage zur Ausweisung entsprechenden Flächen fehlt daher zurzeit. Aus diesem Grund wurde die angesprochene Flächendarstellung auch aus dem Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes herausgenommen. Da dies eine wesentliche Änderung ist, muss das Beteiligungsverfahren erneut durchgeführt werden.

Der so geänderte Entwurf soll nun öffentlich ausgelegt und zur erneuten Beteiligung der TÖB versendet werden.

Empfehlung des Bauausschusses:

1) Die Gemeindevertretung Gägelow billigt den vorliegenden, geänderten Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Entwurf der Begründung inkl. Umweltbericht dazu (s. Anlage) – mit Ausnahme des Geltungsbereiches 3 und unter der Voraussetzung der Überprüfung des Geltungsbereiches 5 – . Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2) Der erneute Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der erneute Entwurf der Begründung – mit Ausnahme des Geltungsbereiches 3 und unter der Voraussetzung der Überprüfung des Geltungsbereiches 5 – sind gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Die geänderten oder ergänzten Teile sind in der Bekanntmachung zu benennen.

3) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche von den vorgenommenen Änderungen berührt werden können, sind zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB (beschränkte Beteiligung) aufzufordern und über die öffentliche Auslegung zu informieren.

4) Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: