21.06.2016 - 5 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Frau Lenschow erläutert den Finanzhaushalt der Gemeinde. Der Finanzhaushalt ist nicht ausgeglichen und weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 224.000 € aus, zuzüglich Tilgungsleistungen von 30.400 €. Im Ergebnishaushalt wird ein Fehlbetrag von 561.000 € ausgewiesen. Die Gemeinde benötigt hohe Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Drei Wohnungen stehen in der Gemeinde gegenwärtig leer.

Die Gemeinde hat zu wenig Einwohner und zu wenig Gewerbesteuereinnahmen. Da der Haushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen ist, ist die Gemeinde nicht mehr handlungsfähig. Die Zahlung erfolgt über die Einheitskasse der Stadt Grevesmühlen. Gegenwärtig wird nach dem Solidarprinzip abgerechnet.

Die Gemeindevertreter fragen an, ob über die Amtsumlage die Inanspruchnahme der Leistungen über den Bauhof der Stadt GVM mit enthalten sind.
Frau Lenschow: Die Inanspruchnahme der Leistungen ist nicht mit enthalten. Möchte die Gemeinde die Leistungen des Bauhofs in Anspruch nehmen, so muss ein Leistungsverzeichnis aufgestellt werden und die Verwaltung muss die Berechnung der Kostenermittlung durchführen. Die Inanspruchnahme dieser Leistungen ist umsatzsteuerfrei.

Evtl. denken die Gemeindevertreter über eine Fusion mit der Gemeinde Upahl oder der Stadt Grevesmühlen nach. Herr Baumann hat den Haushalt von 2015 und 2016 verglichen. Die Gemeinde ist nicht mehr zahlungsfähig.

Frau Lenschow informiert, dass die Durchführungshinweise zur Fusionsverordnung noch nicht vorliegen.

Die Gemeinden erhalten ihre Eigenständigkeit. Auch könnten im Fusionsvertrag z. B. die Jugendarbeit, Feuerwehr ausgehandelt werden.

Herr Andreas Arndt machte die Anmerkung, dass mit dem neuen Brandschutzbedarfsplan Kosten auf die Gemeinde zukommen.

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45-47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2016 aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert. 

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Plüschow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.    

Abstimmungsergebnis: