08.06.2015 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Als Anlage:

Jahresbericht 2014

Jahresbericht der Gleichstellungsbeauftragten 2014

Der Bürgermeister teilt mit, dass folgende Unterlagen ausgereicht wurden:

• Anfragen von Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern der letzten Sitzungen
• Schreiben an Herrn Böttcher (Betreff: Stadtfestumzug)
• Übersicht der Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften
• Einladung zur Einweihung des Gedenksteins für die Verstorbenen des Flüchtlingslagers Questin
• Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg

Herr Fett erscheint um 18.35 Uhr. Damit sind 20 von 25 Stadtvertretern anwesend.

Weiterhin bittet der Bürgermeister die Fraktionen 2 Teilnehmer für die Veranstaltung „25 Jahre Städte- und Gemeindetag“ am 25.06.2015 zu benennen. Die Stadtvertreter, die bereits Delegierte (Herr Krohn, Herr Bühring) sind, haben gesonderte Einladungen erhalten.

Es stellt sich jedoch heraus, dass die Delegierten keine Einladung erhalten haben. Somit erhalten die jetzigen Delegierten die Einladung.

Der Bürgermeister informiert weiterhin über:

• am 06.06.2015 fand der Kinderumwelttag statt; die Veranstaltung war ein voller Erfolg, Dank an alle Beteiligten
• auch am 06.06.2015 fand die offizielle Eröffnung der Firma Lenzen- MillTech GmbH & Co. KG mit dem Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Herrn Glawe statt
• am 09.06.2015 übergibt der Innenminister Herr Caffier einen Fördermittelbescheid für die Freiwillige Feuerwehr Grevesmühlen
• die Einladung zum 21. Stadtfest
• Erinnerung an den Spendenaufruf zu Gunsten der Turnhalle für unsere Partnerstadt Nagymaros
• die Spenden des Bürgermeisterempfangs werden in Absprache mit der Wobag und den Stadtwerken für den Spielplatz an der Bürgerwiese genutzt
• letzte Woche fand ein Gespräch mit den Geschäftsführern von Baltic Metall und Baltic Elektronik statt; die Hauni Gruppe möchte die beide Betriebsteile in Grevesmühlen veräußern und sucht nach potentiellen Investoren
• für die „Tafel“ hat sich eine neue Initiative gegründet, diese ist auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten
• die Hundezählung startet am 09.06.2015; seit der Bekanntmachung am 04.05.2015 wurden bereits 39 Hunde angemeldet

Frau Oberpichler erscheint um 18.38 Uhr. Damit sind 21 von 25 Stadtvertretern anwesend.

Herr Bühring erkundigt sich, wieviel Geld bereits für die Turnhalle in Nagymaros zusammengekommen ist.

Der Bürgermeister teilt mit, dass bis jetzt ca. 1.300€ gespendet wurden.

Herr Schönfeldt spricht den Jahresbericht des Bürgermeisters an und fragt zum Thema InTown, ob der Zeitplan gehalten wird und wie die Finanzen stehen.

Der Bürgermeister berichtet hierzu, dass der Zeitplan eingehalten wurde. Alle geplanten Termine wurden auch so durchgeführt. Die nächste Reise nach Portugal ist bereits in der Planung. Die Fahrt wird mit dem Bus erfolgen, da das gesamte Orchester von Herrn Bollmann mitreist und evtl. auch Ahrensbök und die Delegation aus Polen. Auch die Finanzen liegen im Limit. Bisher hat es keine Kostenüberschreitungen gegeben.

Herr Baetke erkundigt sich zum Thema Stadtsanierung, ob die eingeplanten Mittel von 200.000 € für kleinteilige Maßnahmen komplett ausgeschöpft werden.

Herr Prahler teilt mit, dass die 200.000€ mit den vorliegenden Anträgen ausgereizt werden. Die Auszahlung kann evtl. erst 2016 erfolgen. Dies ist aber mit den Antragstellern abgestimmt. Wenn die Mittel bis zur Haushaltsplanung 2016 komplett ausgeschöpft werden, werden genügend freie Reserven für kleinteilige Maßnahmen vorgehalten.

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass nicht in jedem Jahr 200.000€ ausgeschöpft werden. In vergangenen Jahren wurde auch schon mehr Mittel bereitgestellt, oder auch weniger als 200.000€.

Herr Bibow erkundigt sich auf Grund des Presseartikels zum Schwammbefall im Bahnhofsgebäude und fragt nach, ob die Baukosten von 3,5 Mio. € ausreichen.

Herr Prahler erläutert, dass als Erstes eine Bestandserfassung erfolgt, um wieviel Fläche es sich handelt. Danach ist erst eine Kostenberechnung möglich. Der Kostenfaktor liegt ca. bei 10.000€ +/- 20% und ist mit den Baukosten abgedeckt.

Weiterhin spricht Herr Bibow das Thema Sondergenehmigungen im Jahresbericht an und fragt, was diese beinhalten, ob sie eingehalten und kontrolliert werden.

Der Bürgermeister antwortet hierauf, dass es sich um Parkgenehmigungen handelt, bei denen ständig Parkraum in Anspruch genommen wird, wie z.B. bei Baumaßnahmen im Innenstadtbereich. Dies ist auf Antrag, gegen Gebühr, möglich und wird auch eingehalten.

Herr Bibow spricht außerdem das Thema Obdachlosenunterkünfte an. Da die Obdachlosen übergangsweise in Wohnungen untergebracht sind, fragt er nach, ob sie nicht auch weiterhin in Wohnungen untergebracht werden können. Herr Bibow äußert weiterhin seine Verwunderung darüber, dass in den vergangenen Jahren Geld für neue Container geplant war und nun doch die alten Container umgesetzt wurden.

Frau Scheiderer betont, dass der Reinigungs- und Renovierungsaufwand bei einer Unterbringung in regulärem Wohnraum extrem hoch wäre und das diese Art der Unterbringung aus hygienischen Gesichtspunkten nicht empfehlenswert ist. Die Container lassen sich relativ leicht reinigen, was relativ häufig notwendig ist.

Herr Bendiks erkundigt sich, wofür man Mittel im Rahmen der Stadtsanierung beantragen kann.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Mittel im Rahmen der Stadtsanierung u.a. für Dachsanierungen, Fensteraustausch und Erneuerung der Heizung beantragt werden können.

Auch Herr Grote spricht das Thema Schwammbefall am Bahnhofsgebäude an und kritisiert in diesem Zusammenhang, dass bei vielen Baumaßnahmen immer Mehrkosten entstehen. Warum wird dies nicht schon bei der Begutachtung festgestellt.

Herr Prahler erläutert, dass bei Sanierungen derartiger Bauvorhaben immer mit Unwägbarkeiten zu rechnen ist. Es ist gut, wenn ein Planer für Unwägbarkeiten Sicherheiten einplant, die nach seinem Ermessen passieren können.

Herr Grote äußert sein Unverständnis hierzu und erkundigt sich nach den Kosten für Gutachten.

Herr Prahler sichert eine schriftliche Antwort zu.

Herr Schönfeldt macht darauf aufmerksam, dass ein Gutachter nicht alles begutachten kann. Dies würde die Kosten unnötig in die Höhe treiben. Er erläutert dies am Beispiel der Malzfabrik und ist der Ansicht, dass unvorhergesehene Mehrkosten bei großen Bauvorhaben kaum zu verhindern sind.

Herr Böttcher erscheint um 18.55 Uhr. Damit sind 22 von 25 Stadtvertretern anwesend.

Frau Münter spricht den Kinderumwelttag an und erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob die Mitarbeiter der Stadt bei städtischen Veranstaltungen auch ehrenamtlich tätig sind.

Diese Anfrage wird vom Bürgermeister verneint.