19.02.2015 - 4 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK), 2...

Vorstellung der 2. Fortschreibung des ISEK durch Frau Slapa vom Büro „dieRaumplaner“:

Frau Slapa schildert kurz den Werdegang der Erstellung des Konzeptes mit breiter Bürgerbeteiligung, Bürgerkonferenz, Workshop/Expertenrunde und Bürgersprechstunde, sowie einer umfangreichen Datenerfassung in einem Zeitrahmen von 3 Monaten. Sie weist darauf hin, dass eine Fortschreibung des ISEK für die Beantragung von EU-Fördermitteln in der neuen Förderperiode unbedingt erforderlich ist. Aus diesem Grund war es auch erforderlich, die Maßnahmen mit den Förderinstrumenten und Möglichkeiten abzustimmen. Dies ist neu im Vergleich zum vorigen ISEK.

Im Folgenden stellt Frau Slapa die Leitbilder vor. Als zusätzliches besonderes Leitbild wurde „Grevesmühlen ist bunt“ gewählt. Im weiteren Ablauf wurden die vielen Maßnahmen in Maßnahmebündel zusammengefasst sowie Handlungsfelder gewählt und daraus Schlüsselprojekte entwickelt. Frau Slapa weist darauf hin, dass nicht alle Vorhaben förderfähig sind. Hierfür gilt es, andere Förderer eventuell aus dem privaten Sektor zu finden.

Herr Schultheiß vom Büro „dieRaumplaner“ stellt im weiteren die 6 Schlüsselprojekte vor:

1. Weitere Entwicklung des Bahnhofs und Bahnhofsumfeldes
2. Stärkung des Wohnumfeldes
3. Aufwertung und Attraktivitätssteigerung des Stadtlebens
4. Qualitätsverbesserung von Freiflächen und besonderen Orten inkl. Sichtbarmachung
5. Verbesserung der innerstädtischen Erschließung
6. Stärkung und Diversifizierung der Wirtschaft

Herr Schultheiß erläutert, dass für die Festlegung der Reihenfolge der Schlüsselprojekte ein „Ranking“ vorgeschrieben ist. Diesbezüglich hat er Zettel für die Abstimmung vorbereitet, die er verteilt. Zuvor würden sie jedoch gern auf Fragen antworten.

Frau Slapa ergänzt, dass auch eine rege Beteiligung der Kinder und Jugendlichen stattfand und ein Abgleich mit dem Stadtmarketingkonzept erfolgte.

Herr Reppenhagen hat keine Fragen und hat nichts gefunden, was kritisiert werden sollte. Das Konzept ist nach seiner Meinung plausibel aufgestellt. Er stellt Parallelen zum ILEK-Konzept des Landkreises NWM fest, welches im gleichen Zeitraum aufgestellt wurde und an dem er mitarbeiten durfte. Informiert, dass die Maßnahmen Bahnhofsgebäude, Kirchturm und Badeanstalt aus Mitteln der Lokalen Aktionsgruppe Westmecklenburgische Ostseeküste gefördert wurden. Das Projekt „Bahnhof“ war sogar Sieger im Wettbewerb 2012 des Landes M-V.

Herr Krohn findet, dass das vorliegende Konzept ein gelungenes Konzept für die Zukunft von Grevesmühlen ist und dass neue Ideen eingebunden werden können. Frau Kausch weist darauf hin, dass im Teil – historische Entwicklung – die dort erwähnte Glasbläserei in der Mühle als „Design-Mühle“ bezeichnet wird und dies noch im Text geändert wird.
Frau Münter: In der Beschlussvorlage steht, dass die Aufstellung des ISEK-Konzeptes an die Vorgaben der Fördergeber angepasst werden musste. Sie fragt an, was das für Vorgaben sind.

Frau Slapa antwortet, dass es für die Erarbeitung des ISEK Vorgaben vom Ministerium gibt.

Frau Münter merkt an, dass die Fortschreibung des ISEK anders als das vorige war. Es gibt andere Begrifflichkeiten, wie „Ranking“ oder „Dialog orientiertes Verfahren“.

Frau Slapa dazu: Das alte ISEK war ähnlich aufgestellt; dort hat man jedoch nicht mit „Handlungsfeldzielen“ gearbeitet. 2008 gab es solche konkreten Vorgaben vom Ministerium noch nicht.

Frau Münter: Gibt es Vorgaben?

Antwort Herr Prahler: Ja, es gibt eine umfangreiche Dokumentation vom Ministerium zum Inhalt eines ISEK’s. Er kann jedoch nicht zusichern, diese bis zur Stadtvertretersitzung zur Verfügung zu stellen.

Frau Münter: Großer Umfang des Konzeptes von 159 Seiten und fragt sich, wer soll dies lesen? Oder ist das nur fürs Ministerium? Sie findet das Konzept unlebendig! Nach ihrer Auffassung ist nichts Neues dabei raus gekommen! Außerdem ist die Bürgerbeteiligung aus ihrer Sicht nicht ausreichend, da diese nicht die gesamte Bürgerschaft der Stadt repräsentiert, da es immer nur die gleichen sind, die sich beteiligen. Es gibt aus ihrer Sicht auch keine neuen Ergebnisse! Begriffe wie „Ranking“ und „Evaluation“, die jetzt mordern sind, jedoch keiner versteht! Desweiteren erklärt sie , dass sie sich bewusst zurückgehalten hat bei der Bürgerbeteiligung.

Herr Bühring: Die Veranstaltungen waren alle öffentlich. Jeder konnte teilnehmen, es hätte die ganze Stadt kommen können! Man kann nicht sagen, dass hier nichts passiert ist.

Herr Baetke teilt voll die Auffassung, dass nicht immer nur die Gleichen mitmachen. Es waren auch neue Gesichter dabei. Er erwähnt besonders, dass Engagement von Herrn Martens und Herrn Moll-Klemp, die sich sehr stark in den Gesprächsrunden mit den Schülern engagiert haben. In den einzelnen Beteiligungsrunden war eine gute Beteiligung der Bürger da. In den Gesprächsrunden hat Frau Slapa diese neuen Begrifflichkeiten erläutert.

Herr Krohn: In Ootmarsum waren Leute dabei, die noch nie zuvor in solchen Runden waren und die fanden es gut.

Herr Reppenhagen: Es gibt die Forderung der EU, dass ein ISEK vorgelegt werden muss, wenn man Fördermittel haben will und wenn man diese Fachtermini, wie z. B. „Ranking“ und „Evaluierung“ nicht benutzt, bekommt man keine Fördermittel. Das Konzept entspricht nach seiner Auffassung den Vorgaben. Herr Reppenhagben erwähnt ebenfalls, dass die Maßnahmen/Projekte aus dem vorangegangenen ISEK fast alle umgesetzt wurden.

Frau Münter weist darauf hin, dass dies ihre eigene Meinung ist und sie findet es schade, dass sie in so einer Situation eine persönliche Meinung nicht äußern kann.

Herr Ditz: Es gab viele positive Meinungen in den vielen Gesprächsrunden. Er stellt die Meinung von Frau Münter nicht in Frage.

Er schlägt vor, wenn es keine weiteren Anfragen gibt, mit dem Ranking zu den Schlüsselprojekten fortzufahren. Daraufhin wurden die Zettel eingesammelt und ausgewertet. Die Auswertung des Ranking zur Reihenfolge der Schlüsselprojekte wurde verlesen.

Es ergab sich folgende Reihenfolge:

1. Stärkung des Wohnumfeldes
2. Weitere Entwicklung des Bahnhofs und Bahnhofsumfeldes
3. Aufwertung und Attraktivitätssteigerung des Stadtlebens
4. Stärkung und Diversifizierung der Wirtschaft
5. Verbesserung der innerstädtischen Erschließung
6. Qualitätsverbesserung von Freiflächen und besonderen Orten inkl. Sichtbarmachung

Herr Ditz bat daraufhin um Abstimmung der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Ranking.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung nimmt das beiliegende Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), 2. Fortschreibung, zustimmend zur Kenntnis.
2. Die Stadtvertretung beschließt die im ISEK ausgewiesenen Leitbilder .
3. Die Stadtvertretung beschließt die im ISEK aufgeführten Schlüsselprojekte.
4. Über den Stand der Vorbereitung und Umsetzung der Schlüsselprojekte ist im Rahmen der Bürgermeisterberichte kontinuierlich Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: Bauausschuss:

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:1

Abstimmungsergebnis: Hauptausschuss:

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:1