10.12.2008 - 6 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Die Anwesenden diskutieren über folgende Punkte:

1. Tariferhöhungen: Frau Lenschow erläutert auf Nachfrage, dass alle bereits beschlossenen Tariferhöhungen Berücksichtigung gefunden haben.
2. Gewerbesteuer: Sie wurde mit 600 T€ veranschlagt. Das aktuelle Aufkommen beläuft sich auf 680 T€. Es wird darüber diskutiert, welche Risiken sich aus diesem Planansatz, auch wegen der aktuellen Wirtschaftslage, ergeben.
3. Kreisumlage: Die Erhöhung der Kreisumlage ergibt sich aus den gestiegenen Umlagegrundlagen, weil die Gemeinde im Vorjahr mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten hat. Der Kreis beabsichtigt nicht, den Umlagesatz trotz gestiegener Umlagegrundlagen zu senken.
4. Anschlusskostenbeiträge an den Zweckverband: Herr Andersen bittet darum, für die in der Planung berücksichtigten Beiträge (Unterabschnitte 1300, 2200,4510) nach Eingang der Bescheide Widerspruch einzulegen.
5. Die Erhöhung der Mieteinnahmen in 8802.1400 resultiert aus der Anpassung des aktuellen Mietvertrages für die Kita und der zusätzlichen Vermietung des ehemaligen Jugendklubs.
6. Für die Unterhaltungsmaßnahmen in den Haushaltsstellen 2200.5000 bis 2200.5020 wird gebeten, die weiterhin in den Folgejahren 2010 bis 2012 erforderlichen Maßnahmen in einer Vorschau zusammen zu stellen.
7. B- und F-Pläne: Der Finanzausschuss fordert, die Haushaltsstelle 6100.6550 zu überprüfen. Dabei ist zu unterscheiden, was dringend in 2009 notwenig ist, was sich auf Folgejahre verschieben lässt und welche Kosten auf Dritte umgelegt werden können. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit das Konjunkturprogramm der Regierung für Vorhaben der Gemeinde nutzbar ist.
8. Für den Rückkauf des Gutshauses Wolde sind 25.000 Euro einzuplanen. (Beschluss siehe TOP 8)

Der Haushaltsplan ist unter den genannten Vorgaben fertig zu stellen und Anfang 2009 der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2009.

Die Gemeindevertretung nimmt von der beigefügten Wirtschafts- und Finanzplanung der kommunalen Gesellschaft Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 4Nein- Stimmen:0Enthaltungen:0