10.11.2014 - 10.1 Antrag der Fraktionen "DIE LINKE" und "Freie Wä...

Frau Scheiderer teilt mit, dass der Antrag am 05.11.14 an die Stadtverwaltung weitergereicht wurde. Sie erläutert ausführlich den Sachverhalt und teilt mit, dass eine geringfügige Beschäftigung durch die Stadtverwaltung aufgrund der Tarifbindung abgelehnt wird.

Die Ausschussmitglieder diskutieren den Sachverhalt.

Es wird der Vorschlag unterbreitet, dass ehrenamtliche Helfer gegen eine Aufwandsentschädigung hier Abhilfe schaffen könnten. Der Bürgermeister spricht an, dass die Helfer für diese Tätigkeit nicht versichert sind. Grundsätzlich liegt der Schulweg im Verantwortungsbereich der Eltern, aus dieser Verantwortung sollen sie auch künftig nicht entlassen werden.

Frau Lange informiert die Anwesenden, dass die Helfer, wenn sie über einen Verein eingesetzt werden auch versichert sind.

Es werden weitere Möglichkeiten diskutiert. Die Ausschussmitglieder sind der Meinung, dass die Schulelternräte und die Elternschaft  zu aktivieren und zu mobilisieren sind.

Beschluss:

Der Finanzausschuss gibt der Stadtvertretung für den vorliegenden Beschluss keine Empfehlung, er wird abgelehnt:

Die Stadtvertretung beschließt, die in Trägerschaft der Stadt stehenden Grundschulen werden durch Schulwegbegleiterinnen oder Schulwegbegleiter über das Jahr 2014 hinaus abgesichert. Dabei soll möglichst Personalkontinuität gewährleistet sein. Die Kosten werden in den städtischen Haushalt 2015 eingestellt.     

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 1

Nein- Stimmen:4

Enthaltungen:1