25.08.2014 - 7 1. Nachtragshaushaltssatzung/Nachtragshaushalts...

Frau Lenschow macht deutlich, dass der Nachtragshaushalt notwendig ist, wenn es wesentliche Änderungen im Haushalt gibt. Sie informiert über die leichte Verschlechterung des Jahresergebnisses um 75.000€. Die Erträge stiegen um 458.000€ und die Aufwendungen stiegen um 477.000€, insbesondere durch gestiegene Personalkosten und erhöhte Abschreibungen. Der Saldo des Finanzhaushaltes beträgt 198.000 € und bis zum Jahresende ist noch kein Kassenkredit notwendig.

Herr Schiffner informiert, dass der Finanzausschuss sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt hat. Es ist positiv, dass die Liquidität gesichert ist und die Pro-Kopf-Verschuldung im laufenden Jahr gesunken ist. Er macht deutlich, dass das Haushaltssicherungskonzept weiter fortgeführt werden muss.

Herr Schönfeldt merkt an, dass der Handlungsspielraum für Investitionen im nächsten Jahr eingeschränkt ist.

Herr Faasch macht darauf aufmerksam, dass bereits im nächsten Jahr keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung stehen und Kredite aufgenommen werden müssen. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ist somit dringend geboten. Er informiert, dass der Finanzausschuss dem Nachtragshaushalt mehrheitlich zugestimmt hat.

Dr. Anderko weist auf die Redebeiträge der Stellvertreter des Stadtpräsidenten hin, die in dieser Funktion eingeschränkt ist. Weiterhin äußert er sich positiv dazu, dass kein Kassenkredit aufgenommen werden muss. Dr. Anderko geht auch noch mal auf die Pro-Kopf-Verschuldung ein, die in den letzten Jahren stetig gesunken ist.

Frau Münter spricht die Problematik Obdachlosenunterkünfte an, die ja auch im Bauausschuss intensiv besprochen wurde. Sie beantragt diese Investition  nicht zu tätigen und die Mittel für andere, sinnvolle Dinge einzusetzen. Für die Unterkünfte könnten städtische Immobilien und in Zusammenarbeit mit der Wobag auch leerstehende Wohnungen genutzt werden.

Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass die Unterbringung eine Pflichtaufgabe ist. Er erläutert, dass auch Personen über Jahre untergebracht werden. Ihnen wurden Angebote für eine andere Unterbringung unterbreitet, diese wurden jedoch abgelehnt. Auch die Unterbringung von Familien ist gelegentlich notwendig. Dazu werden Wohnungen angemietet. Ein Leerstand an Wohnungen ist nicht vorhanden und der Wohnungsbestand für die se Zwecke sehr begrenzt.

Herr Baetke spricht die Bemerkung aus der letzten Bauausschusssitzung an, dass die Unterbringung in Containern menschenunwürdig sei. Er sieht dies nicht so. Es sind Behelfsunterkünfte für Menschen, die in Not geraten sind. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass Grevesmühlen mehr Wohnbebauung braucht.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2014.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag von Frau Münter:

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             4

Nein- Stimmen:              17

Enthaltungen:                            1

Abstimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage:

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             18

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            4