24.06.2014 - 8 Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Pl...

Zum Beschluss der Hauptsatzung wurde über den Wortlaut jedes einzelnen Paragraphen abgestimmt.

-          Zu den §§ 3 – 5 gab es einstimmig keine Einwände.
 

-          § 6 – Ausschüsse – soll wie folgt lauten:

(1)   Es wird ein Hauptausschuss gebildet. Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister weitere 8 Mitglieder der Gemeindevertretung an, von denen 2 sachkundige Einwohnerinnen oder Einwohner sein können. Stellvertretende Mitglieder werden nicht gewählt.

(2)   Die Aufgaben des Finanzausschusses sowie des Bau-, Sozial- und Kulturausschusses werden durch den Hauptausschuss wahrgenommen.

(3)   Zur örtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises nimmt die Gemeinde Plüschow gem. § 36 Abs. 2, Satz 6 KV M-V den gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land in Anspruch.

(4)   Die Sitzungen der Ausschüsse sind nichtöffentlich.
 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            7

Nein-Stimmen:              0

Stimmenthaltungen:              0

-          Die §§ 7, 8, 11 und 12 werden ebenfalls einstimmig befürwortet. § 9 erhält ebenfalls die Zustimmung, allerdings mit einer Nein-Stimme.

-          § 10 – „Entschädigung„ wird wie folgt geändert

(1)     Die Mitglieder der Gemeindevertretung und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der

1. Gemeindevertretung
2. Ausschüsse, deren Mitglied sie sind

eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung von 30,00 €.

(2)     Ausschussvorsitzende oder im Vertretungsfall deren Stellvertretung erhalten für jede Sitzungsleitung ein Sitzungsgeld von 36,00 €.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                             7

Nein-Stimmen:              0

Stimmenthaltungen:              0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Plüschow in der im Entwurf anliegenden Fassung mit den genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0