23.06.2014 - 11 Beschluss über die 2. Satzung zur Änderung der ...

Herr Bibow kritisiert, dass der Beschluss aus 2 einzelnen Beschlüssen besteht. Er schlägt vor einzeln darüber abzustimmen.

Herr Bibow stellt weiterhin den Antrag, dass §7 Abs. 2 wie folgt ergänzt wird: Es sind stellvertretende Mitglieder für die beratenden Ausschüsse zu wählen. Er begründet den Antrag damit, dass die Ausschussarbeit dadurch besser gewährleistet ist.

Dr. Anderko merkt an, dass die im Kreistag erfolgreich praktiziert wird. Er erläutert die Problematik ausführlich. Da die Ausschüsse mit 5 Stadtvertretern und 4 sachkundigen Einwohnern besetzt sein müssen, ergibt sich daraus die Schwierigkeit, dass der Ausschuss nicht beschlussfähig ist, wenn die Stadtvertreter nicht vertreten werden können.

Herr Baetke sieht dies ähnlich kritisch, da die Besetzung schwer zu realisieren ist. Die SPD-Fraktion folgt dem Vorschlag nicht.

Frau Kausch gibt zu Bedenken, dass es schwer ist im Vertretungsfall inhaltlich zu folgen.

Frau Münter informiert, dass eine Stellvertretung der Ausschussmitglieder laut Kommunalverfassung möglich ist. Sie ist der Ansicht, dass vielfältiges Diskutieren wichtig ist. Es wäre eine gute Möglichkeit für die kleineren Fraktionen, sich in die Ausschüsse einzubringen.

Herr Baetke erinnert daran, dass die Teilnahme durch Stadtvertreter an Ausschusssitzungen auch möglich ist, ohne Ausschussmitglied zu sein.

Herr Schönfeldt ist der Ansicht, dass die Struktur nicht geändert werden muss.

Herr Bendiks stellt den Antrag den Beschluss zu splitten.

Dr. Anderko erläutert das Problem an einem Beispiel. Wenn ein Stadtvertreter einen sachkundigen Einwohner als Vertreter hat, ist das Verhältnis zwischen der Anzahl der Stadtvertreter und der Anzahl der sachkundigen Einwohner gestört. Dies wäre nicht statthaft.

Frau Münter sieht dieses Problem nicht. Stadtvertreter sollen durch Stadtvertreter und sachkundige Einwohner durch sachkundige Einwohner vertreten werden.

Der Stadtpräsident merkt an, dass eine Lösung gefunden werden muss, die praktikabel ist.

Frau Oberpichler ist der Ansicht, dass sich die Ausschussbesetzung in der Vergangenheit bewährt hat und nun sollte darüber abgestimmt werden.

Herr Bibow macht nochmals darauf aufmerksam, dass es diese Möglichkeit lt. Kommunalverfassung gibt und die Antragstellung der Freien Wählergemeinschaft darauf beruht.

Es folgt die Abstimmung zu den Anträgen.

• Antrag der Freien Wählergemeinschaft zur Stellvertretung in den beratenden Ausschüssen:

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               6

Nein- Stimmen:              18

Enthaltungen:                            1

• Antrag der CDU Fraktion zur Splittung des Beschlusses:

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               25

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0

Es folgt die einzelne Abstimmung zu Variante A und B.

• Variante A: Abstimmung zur Änderung der Hauptsatzung lt. Anlage:

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               0

Nein- Stimmen:              24

Enthaltungen:                            1

• Variante B: Abstimmung zur Aufnahme der Flagge der Stadt Grevesmühlen, die Anzahl der Ausschüsse bleibt unverändert

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               23

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:                            1

Beschluss:

A: Die Stadtvertretung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen wie sie der Anlage zu entnehmen ist.

Oder

B: Die Stadtvertretung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen nur hinsichtlich der Aufnahme der Flagge der Stadt Grevesmühlen (Artikel 1 Absätze 1-3 und Artikel 2). Die Anzahl und Art sowie die Besetzung der Ausschüsse der Stadt sollen unverändert bleiben       

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: