28.04.2014 - 3 Bericht des Bürgermeisters

Zum vorliegenden Jahresbericht ergänzt der Bürgermeister mündlich:

• der Vertrag für den geplanten Friedwald liegt vor; dazu gab es auch ein Gespräch mit der Pastorin, die hierzu keine Bedenken äußerte
• der Verein „Stadt ohne Watt“ hat beim Energieministerium einen Förderantrag zum Thema „vernetzte Energien“ gestellt
• der Antrag zur Freigabe des gegenläufigen Radverkehrs in der Freytagstraße wurde im Januar gestellt; das Straßenbauamt erteilte nun die Genehmigung hierzu
• die Einspruchsfrist für die Ehrenbürgerschaft von Prof. Dr. Jörg Hacker laut Antrag des Heimatvereins endet mit dem heutigen Tag; die Beschlussfassung ist für den 19.05.2014 vorgesehen

Zu den Tätigkeiten der WOBAG informiert der Bürgermeister:

• die Abbrucharbeiten August-Bebel-Straße 44-46 sind abgeschlossen; die Vergabe der Bauleistungen ist zum größten Teil erfolgt; die Baugenehmigung liegt vor
• im gesamten Wohnbestand der WOBAG wird ein neues Schließsystem eingebaut; die alten Schließanlagen sind sehr kostenintensiv und bereits technisch ausgeschöpft
• die Betriebskostenabrechnungen werden derzeit erstellt

Des Weiteren informiert der Bürgermeister über:

• die Flyer zum Piratentaler sind fertig und im Umlauf, es beteiligen sich 42 Händler an der Aktion
• am 07.05.2014 um 15.00 Uhr findet eine Veranstaltung zum 20jährigen Bestehen des Museums statt

Herr Schiffner macht darauf aufmerksam, dass beim Stadtmarketing die Bürgerbeteiligung weiterhin beachtet werden muss.

Herr Baetke erkundigt sich, warum bei der Bibliothek sinkende Besucherzahlen zu verzeichnen sind.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die Antwort schriftlich erfolgt.

Herr Baetke betont, dass das Energiekonzept weiter fortgeführt werden muss, da die Stromkosten stark angestiegen sind.

Herr Bendiks fragt hierzu, warum die Kosten um 100% gestiegen sind.

Der Bürgermeister erläutert, dass dies auf eine Erweiterung der Flächen zurückzuführen ist, die bewirtschaftet werden und auch die Preissteigerung einen großen Anteil ausmacht.

Frau Münter fragt nach, warum es keinen Bericht zu aktuellen Themen gibt.

Der Bürgermeister antwortet hierauf, dass es für das erste Vierteljahr keinen gesonderten Bericht gibt.

Herr Baetke hat eine Anfrage an Frau Woge von der WOBAG: Er berichtet, dass die Straßenbeleuchtung im Grünen Ring entfernt wurde und nun nur noch die Eingangsbeleuchtung vorhanden ist. Da dieses Licht sehr blendet, erkundigt er sich, ob hierfür Änderungen vorgesehen sind.

Frau Woge teilt mit, dass es hierzu noch keine konkreten Vorstellungen gibt, wie das abgeändert werden kann. Die Problematik wird nochmals geprüft.

Auch Herr Nevermann hat eine Nachfrage an die WOBAG: Er fragt nach, warum es nun 2 Schlüssel für die Mieter gibt. Des Weiteren erkundigt er sich, was mit dem Hof August-Bebel-Straße 6 geschieht.

Frau Woge geht auf die erste Frage von Herrn Nevermann ein und teilt mit, dass das neue Schließsystem auf lange Sicht besser ist, da die Mieter nun selbst Schlüssel nachfertigen lassen können. Im Vergleich dazu war das alte Schließsystem eine patentrechtlich geschützte Anlage, wobei das Anfertigen neuer Schlüssel sehr kostenintensiv war.

Der Hof August-Bebel-Straße 6 wird noch saniert. Da dieses Grundstück jedoch mehreren Eigentümern gehört, müssen noch Einzelheiten geklärt werden.

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass es sich um ein städtisches Planungsvorhaben handelt, dass dort umgesetzt werden soll. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen und werden demnächst Thema im Bauausschuss sein.