15.04.2014 - 6 Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2012

Frau Lenschow erläutert die Beschlussvorlage es folgt eine intensive Diskussion.

Herr Pochanke macht deutlich, dass er der Entlastung nicht zustimmen kann. Der Jahresabschluss ist unvollständig und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach Vorliegen der Eröffnungsbilanzwerte das Handeln von Verwaltung, Bürgermeister und Gemeindevertretung anders zu bewerten ist.

Herr Wandel entgegnet, dass es um den Sachstand geht ohne Außenwirkung. Die Jahresrechnung ist geprüft und für in Ordnung befunden.

Herr Harloff bittet daran zu denken, dass bei Vorlage der Abrechnung des Sportvereins darauf zu achten ist, dass darin die regulären Nutzungsgebühren (ohne Ermäßigung) und die Ermäßigungen (als Zuschuss durch die Gemeinde) separat ausgewiesen sind.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den vorläufigen Jahresabschluss der Gemeinde Gägelow zum 31. Dezember 2012 i. d. F. vom 29.01.2014 zur Kenntnis.

Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt für diesen Teil des Jahresabschlusses die Entlastung des Bürgermeisters.

Für die nicht genehmigten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 8.102,47 Euro und die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 4.982,17 Euro wird die Notwendigkeit anerkannt. 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:1