09.12.2013 - 12 Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertag...

Die Kita-Gebühren wurden von allen Stadtvertretern sehr intensiv diskutiert. Durch die Verwaltung wird mitgeteilt, dass in der ursprünglich ausgereichten Tabellenkalkulation des Landkreises ein Berechnungsfehler enthalten gewesen ist und deshalb die neue Übersicht ausgereicht wurde.

Herr Bendiks fragt an, ob in der Kita „Am Lustgarten“ schon einmal abgefragt wurde, wieviele Elternhäuser die Betreuungsvereinbarung kündigen würden, falls die Platzkosten steigen. Frau Scheiderer informiert, dass eine derartige Abfrage bisher nicht erfolgt ist.

Herr Baetke begründet die von ihm vorgeschlagene Erhöhung des Elternanteils bei den Gebühren für den Bereich Krippe und stellt diesbezüglich folgenden Antrag:

Es wird vorgeschlagen, die Anpassung der Gebühren in zwei Stufen vorzunehmen. Ab 01.02.14 sollte die Stadt ihren einen Anteil auf 63 % absenken, ab 01.08.14 dann auf nur noch 60 %.

Die Fraktionen, die Fraktionsvorsitzenden, als auch die Fachausschüsse bringen zum Ausdruck, dass dieses Problem bereits intensiv diskutiert wurde.

Herr Bibow merkt an, dass die Stadtvertreter ihrer Verantwortung gegenüber dem Haushalt, aber auch gegenüber unseren Bürgern nachkommen müssen.

Daher stellt auch Herr Bibow einen Antrag:

Die Bezuschussung der Krippenplätze durch die Stadt in Höhe von 65 % der Platzkosten soll beibehalten werden.

Über diese beiden Anträge wurde nacheinander abgestimmt.
 

1. Antrag Herr Bibow:
   Die bisherige Förderung der Krippenplätze von 65 % wird beibehalten.
    

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              8

Nein-Stimmen:              11

Stimmenthaltungen:                1

2. Antrag Herr Baetke:
   Die Kita-Gebühren werden stufenweise angepasst. Zum 01.02.2014 wird die Förderung der Stadt auf 63 % gesenkt, zum 01.08.2014 dann auf 60 %.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            11

Nein-Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              8

Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt die Anlage 1 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen (Gebührensatzung KITA) vom 30. März 2010 in beiliegender Fassung, mit der o. a. Änderung, die Erhöhung der Elternbeiträge in zwei Stufen (01.02.14 -37 % -  und 01.08.14 – 40 %) vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             11

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:                            8