26.11.2013 - 7 Bestätigung der Eilentschädigung des Bürgermeis...

Herr Hünemörder fragt nach, wann diese Eilentscheidung denn nun unterschrieben wurde, am 22.10. oder 29.10.2013.

Herr Prahler führt hierzu aus, dass am 22.10.2013 die Vertragsvereinbarung und am 29.10.2013 die Eilentscheidung – Beschlussfassung des BM unterschrieben wurde.

Herr Andersen fragt nach der Bewertung der Baukosten für die Regen- und Niederschlagsentwässerung, wie wird diese gehandhabt? Herr Andersen ist der Meinung, dass der Zweckverband doppelt Gebühren kassiert, einmal von den Gemeinden und ein zweites Mal von den Bürgern.

Herr Prahler erläutert hierzu, dass die Kosten nicht doppelt verlangt werden, sondern die Bürger ihre Beiträge für die Grundstückentwässerung entrichten und die Gemeinde für die Entwässerung der Straßen.

Es wird angeregt, dass das Amt Grevesmühlen die Satzung des Zweckverbandes prüfen möchte.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 29.10.2013 zur Unterzeichnung der Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Gägelow und den Zweckverbänden Grevesmühlen und Wismar für den Straßenbau in der Kirschenallee Proseken.           

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             11

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                              0