23.09.2008 - 5 1. Nachtragshaushaltssatzung/Nachtragshaushalts...

Herr Krause stellt fest, dass wesentliche Themen des Nachtragshaushaltes die Schule, die Kinderbetreuung und das Amtsgebäude sind. Im Hinblick auf die Schule plädiert er dafür, die angesammelten Abschreibungsrücklagen zur Gegenfinanzierung der zusätzlichen Belastung für die Gemeinde zu nutzen.

Aus dem Nachtrag ist zudem ersichtlich, dass die Gemeinde spätestens 2012 finanziell handlungsunfähig ist. Deshalb bringt er folgenden Antrag zur Erweiterung des Beschlusstextes ein: „Wegen der kritischen Entwicklung der Finanzlage ist das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben.“ Dieses findet die allgemeine Zustimmung der übrigen Finanzausschussmitglieder.

Hinsichtlich des Amtsgebäudes wird bestätigt, dass es sich um eine gute Lösung aus Sicht der Gemeinde handelt. Frau Lenschow weist darauf hin, dass auch die bereits in 2007 durch die Gemeinde an das Amt gezahlte Sonderumlage zurück erstattet wird.

Es wurde zudem über folgende Haushaltsstellen beraten:

0350.6550: Der Ansatz für Rechtsberatungskosten muss wegen der Problematik ‚Windkraft’ nachträglich über das Instrument der überplanmäßigen Ausgabe erhöht werden. Die Deckung ist nach Aussage des Fachamtes gewährleistet.

4510.9320: Herr Andersen bittet um Mitteilung, ob der Bescheid für den Anschlusskostenbeitrag des Jugendklubs schon vorliegt, da gegen diesen Widerspruch wegen der Altanschließerproblematik (es handelt sich um einen Neubau) einzulegen wäre.

6100.6550: Die in der Erläuterung der Haushaltsstelle aufgeführten Ansätze für die einzelnen Pläne sind zu prüfen. Das Bauamt wird um eine aktualisierte Aufstellung gebeten.

6700.5400: Stromkosten - Der Ansatz ist bereits ausgereizt. Frau Lenschow erläutert, dass hier bereits die Abschläge für das gesamte Jahr gebucht wurden.

6750.1100/6900.1100: Mehreinnahmen in den Gebühren für Straßenreinigung und WBV-Umlage spiegeln sich hier wieder.

Kosten für Regenentwässerung (Erschließungskosten Priestersee): Inwieweit diese durch den Zweckverband erstattet werden könnten, ist mit der Vertragsgestaltung zu klären. Hierbei ist auch entscheidend, ob das Vermögen oder nur die Aufgabe übertragen wird, wobei von letzterem auszugehen ist.

Deckungskreise: Die Deckungskreislisten sind in der nächsten Finanzausschusssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Krause (Erweiterung Beschlusstext):

„Wegen der kritischen Entwicklung der Finanzlage ist das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben.“

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2008. Wegen der kritischen Entwicklung der Finanzlage ist das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0