25.04.2013 - 10 Beratung und Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 1 ...

Herr Krause erkundigt sich nach den Grundsätzen des Winterdienstes im betreffenden Straßenabschnitt, dabei geht es um die Interessen der Einwohner der Gemeinde. Die sollten, auch wenn es sich hier um einen privaten Straßenabschnitt handelt, beachtet werden.

Herr Janke teilt mit, dass es häufig vorkommt, dass private Erschließungen nicht übergeben werden.

Herr Prahler erwähnt, dass eine Übergabe nach 10 Jahren Probleme bei der Einschätzung der Straßenschäden mit sich bringt. Eine Regelung wird es hierzu geben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Roggenstorf beschließt, die öffentlich festgesetzten Flächen mit den Anlagen: Straße, Gehweg, Beleuchtung, gemäß Sachverhalt in das Eigentum der Gemeinde zu übernehmen. Die Übergabe erfolgt kostenfrei für die Gemeinde.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             5

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            2